Theurer: Die Anschläge richten sich nicht gegen das Königreich Belgien, sondern gegen die Hauptstadt der Europäischen Union und gegen die Werte der offenen Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

  22.03.2016 -

Zu den Terroranschlägen in Brüssel erklärt Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments und des FDP-Präsidiums, sowie FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg:

"Ich bin zutiefst erschüttert und schockiert ob der grausamen Terroranschläge in Brüssel. Wir beklagen erneut eine brutale Bluttat dumpfer Extremisten, die unter die Haut geht. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Seit Monaten warnen Experten vor bestehenden Sicherheitslücken. Es ist skandalös, dass diese nicht längst geschlossen worden sind. Die Anschläge richten sich nicht gegen das Königreich Belgien, sondern gegen die "Hauptstadt" der Europäischen Union und gegen die Werte der offenen Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Mitgliedstaaten sind dringend aufgerufen, deshalb sofort ein konzertiertes Anti-Terror-Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Dies muss die effektive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden beinhalten. Die Schaffung einer gemeinsamen EU-Terrordatenbank ist absolut vordringlich. Um ausreichend Personal zur Überwachung potenzieller Gefährder zur Verfügung zu stellen, müssen Ressourcen umgeschichtet werden und die Sicherheitsbehörden von weniger dringlichen Aufgaben entlastet werden.

Bislang nicht genügend thematisiert wird die Unterstützung potenzieller Terroristen durch ein sympathisierendes Umfeld in der Bevölkerung. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem linksextremistischen Terror in den Siebziger Jahren in Deutschland und europaweit, aber später teils auch augenscheinlich mit dem NSU-Terror zeigen, dass Fahndungserfolge erst möglich waren, als es gelungen war, in das sympathisierende Umfeld vorzudringen."

 

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