THEURER zu Schulz-Plänen: Es ist Zeit für eine Agenda 2020

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer zu den Arbeitsmarkt-Vorschlägen von Martin Schulz:

 21.02.2017 -

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht.

Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, nicht vor dem Nichts stehen darf. Im Gegenteil sollte er ermutigt und gegebenenfalls geschult werden – es ist wichtig, dass auch Menschen im besten Alter noch faire Chancen im Arbeitsmarkt bekommen. Fortgesetzte Berufstätigkeit verhindert Altersarmut – das ist sozial. Die Daueralimentierung von Arbeitslosigkeit hingegen entmündigt die Bürgerinnen und Bürger.

Wichtig ist tatsächlich, dass von der Arbeitslosigkeit kein direkter Weg in die Zerstörung der Existenz führen darf. Wer für sich selbst und seine Familie vorgesorgt hat, darf nicht von heute auf morgen in die dauerhafte Abhängigkeit vom Staat gebracht werden. Deshalb haben die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung die Freibeträge bei Hartz IV erhöht. Dieser Weg könnte in Bezug auf selbstgenutzten Wohnraum auch fortgesetzt werden.

Es muss festgehalten werden, dass die von den Freien Demokraten immer mitgetragene Agenda 2010 eine Erfolgsstory ist. Diese Reformen haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Sockelarbeitslosigkeit gesenkt. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sie jedoch bereits teilweise rückabgewickelt – beispielsweise mit den Rentenreformen. Dieses Wahlgeschenk kostet die jüngeren Generationen auf Dauer fast eine Billion Euro – Generationengerechtigkeit sieht anders aus.

Gegenwärtig ist es offenbar im Trend, die allgemeine Lage schlecht- und die Zukunftsaussichten schönzureden. Es wird einerseits eine Gerechtigkeitslücke herbeigeredet, die es so nicht gibt. Andererseits wird suggeriert, wir seien auf Wachstum abonniert und deshalb könne man auch kräftig umverteilen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Reallöhne steigen, die Arbeitslosenzahlen sind als Folge der Agendareformen und positiver Rahmenbedingungen niedrig. Doch die große Koalition verschläft die Zukunft; Deutschland lebt von der Substanz. Dringend benötigte Investitionen in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur bleiben aus oder kommen zu spät, Schulen verwahrlosen. Seit Jahren sind die Abschreibungen im Infrastrukturbereich höher als die Investitionen.

Deutschland sollte in diesem Bereich mutig neue Wege gehen – beispielsweise mit einem öffentlichen Infrastrukturfonds unter Beteiligung privaten Kapitals.

Es ist Zeit für eine Agenda 2020, welche die Bundesrepublik fit macht für die Herausforderungen der Digitalisierung. Dazu gehört ein flexibler Renteneintritt, um den Wünschen und Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu entsprechen, selbstbestimmte Arbeitszeiten statt Stechuhr, eine Stärkung der Tarifautonomie, um Geringqualifizierten und Zuwanderern den Zugang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern sowie die Förderung familienfreundlicher Arbeitsmodelle und flexibler Angebote zur Kinderbetreuung, um den Rahmen für echte Gleichbehandlung zu bieten.

 

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