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Wolff: Schavan verschläft Zuwanderungsdebatte

26.06.2007 - Zur Forderung von Bundesbildungsministerin Schavan, den Zugang von ausländischen Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern,
erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung von ausländischen
Fachkräften müssen deutlich gesenkt werden. Es ist allerdings verwunderlich, dass Frau Schavan erst jetzt auf diese Idee kommt: Der Regierungskompromiss zum Ausländerrecht, der die letzten Monate
ausführlich im Kabinett und im Bundestag debattiert wurde, vernachlässigt dieses wichtige Thema eklatant. Das hat die FDP auch sehr deutlich moniert. Natürlich freuen wir uns, dass immerhin eine Ministerin nun aufgewacht ist.


Denn die Einstellung auch von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für
weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig. Die für Spezialisten
und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung bestehende
Mindesteinkommensgrenze erweist sich tatsächlich als zu hoch. Leider hat sich die Union noch vor zwei Wochen dem Antrag der FDP verweigert, diese Grenzen etwa auf das jetzt von Frau Schavan diskutierte Niveau zu senken.

Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, ausländische Forscher und Entwickler und auch Unternehmer. Es wird Zeit, dass die Regierung aus Union und SPD hier endlich in Bewegung kommen.



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