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Kleinmann: Finanzministerium wird Schulfördervereinen mit Tipps zur Seite stehen

Ehrenamtlich Tätige sollen keine Umsatzsteuer zahlen müssen

31.07.2009 - In einer Landtagsdebatte mit dem Titel ?Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen durch Ehrenamtliche? sagte der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Dieter Kleinmann, dass das baden-württembergische Finanzministerium eine Broschüre mit Tipps herausgeben werde, wie die Schulför-dervereine ihre ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei gestalten könnten. Nach den Wor-ten von Kleinmann kann es nicht sein, dass die Schulspeisung der Umsatzsteuer unterliege. Kleinmann: ?Es geht hier um ehrenamtliche Tätigkeit, es geht hier um die Schülerinnen und Schüler und es geht darum, ob deren mithelfende Eltern für das tägliche Mittagessen in der Schule auch noch Steuern bezahlen sollen.?

Ein Unterschied sei es, so Dieter Kleinmann, wenn beispielsweise eine Gaststätte die tägliche Schulspeisung gegen ein Entgelt übernommen habe. ?Dass dieser gastronomische Betrieb Umsatzsteuer abführen muss, ist klar.? Kleinmann wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Einwände der Opposition, dass auf ehrenamtliche Mitarbeit nach Einführung der Ganztagesschule verzichtet werden sollte und auf professionelle Kräfte zu setzen sei. Kleinmann: ?Wir wollen auch aufgrund der Kontaktbildung zwischen Schule und Eltern keineswegs in Zukunft auf die ehrenamt-liche Mitarbeit verzichten. Klar ist, dass diese Personen entsprechend versichert werden müssen.?



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