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Amtszeit der Bundeskanzler begrenzen

Landesvorstand beschließt Antrag des Landespräsidium

10.03.2018 -

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer MdB erklärt am Rande der heutigen Landessvorstandssitzung in Stuttgart:

"Der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landespräsidiums beschlossen, der die Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzler zum Ziel hat. Die FDP Baden-Württemberg wird sich dafür einsetzen, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden bzw. maximal zehn Jahre zu beschränken. Hierzu soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Die Freien Demokraten betonen, dass Demokratie Macht auf Zeit bedeutet. Es gilt Verkrustungen zu vermeiden. Zur Demokratie gehört die Kontrolle und Begrenzung von Macht. Zurecht wird seit einigen Jahren eine Verschiebung der Gewichte weg vom Parlament hin zur Exekutive beklagt. Die Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler wirkt dieser Tendenz entgegen. Das Grundgesetz kennt eine Amtszeitbegrenzung beim Bundespräsidenten."



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