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THEURER: Erst Zweckentfremdungsverbot, jetzt Enteignung? Gefährliche Irrwege

Zu den Meldungen, dass die Stadt Stuttgart beim Land ein kommunales Zugriffsrecht auf leerstehende Wohnungen verlange, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

28.06.2018 -

„Das Zweckentfremdungsverbot war nur der Anfang. Ich warne die Landesregierung entschieden davor, dem Ansinnen der Stadt Stuttgart nachzugeben und den Kommunen ein Zugriffsrecht auf Wohnungen einzuräumen. Nach Strafandrohungen für Wohnungseigentümer soll nun eine Enteignungsmöglichkeit installiert werden, die das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Eigentum massiv beschädigt. Leerstehende Wohnungen mögen in Zeiten von Wohnungsmangel auf Unverständnis stoßen, doch Denunziantentum zu fördern und Menschen dazu zu zwingen, ihre Wohnungen an die Kommunen zu vermieten, ist an Unverhältnismäßigkeit nicht zu überbieten. Grün-Schwarz sollte stattdessen schleunigst zu einer Änderung bei der Landesbauordnung kommen, die das Bauen teurer macht und zu mehr Bürokratie und Bevormundung führt.“



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