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SKUDELNY: Die Niederlage des Fellbacher Autohändlers vor dem BGH ist auch eine Niederlage für alle Gewerbetreibenden.

04.07.2019 -

Es ist das Verdienst des Fellbacher Autohändlers, durch seine Hartnäckigkeit Licht ins Dunkle des Geschäftsgebarens der Deutschen Umwelthilfe gebracht zu haben. Durch Abmahnungen erzielt die DUH hohe Gewinne von denen andere Branchen - beispielsweise die von der DUH ins Visier genommene Automobilindustrie nur träumen kann. DUH-Chef Jürgen Resch kassiert einen Stundensatz von 115 €. Bei einer 40-Stunden-Woche wären das 18.400 € brutto im Monat! Das ganze Konstrukt der DUH scheint unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen zu sein, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes fungiert die Deutsche Umwelthilfe als gewinnorientiertes Unternehmen zulasten vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das hat mit Gemeinnützigkeit nicht mehr viel zu tun.

Das Urteil des BGH zeigt, dass dieses Geschäftsmodell und das Handeln der DUH trotzdem rechtens ist und die von der DUH Abgemahnten sich auf der existierenden gesetzlichen Grundlage nicht dagegen wehren können.

Die Politik ist in der Pflicht den Verbraucherschutz, unter dessen Mantel die Abmahnindustrie agiert, wieder in einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zu bringen.

Die DUH ist ein knallharter Lobbyverein, der nicht nur den Individualverkehr bekämpft, sondern versucht, in immer mehr Lebensbereichen die Freiheit der Deutschen zu beschränken, zuletzt durch die Androhung von Klagen für ein Feuerwerk-Verbot an Silvester oder für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. All dies kann man sicherlich fordern, doch wenn die DUH Politik machen will, muss sie sich dafür wählen lassen. Als kleiner Verein mit einer großen Klappe hat man nicht automatisch das Recht, Umwelt- und Verkehrspolitik zu machen. Und die Politik sollte dies nicht fördern, indem sie solche Vereine mit lukrativen Aufträgen finanziert und durch Gesetze die Abmahnindustrie befördert.

Die FDP fordert, dass die direkte und indirekte staatliche Unterstützung für die DUH eingestellt wird."



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