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SKUDELNY: Der Ausruf von Klimanotstand in den Kommunen ist der falsche Weg, um das Klima zu retten

09.08.2019 -

„Die Kritik am Ausruf des Klimanotstands durch Minister Untersteller ist ebenso richtig wie heuchlerisch. Schließlich sind die Grünen auf kommunaler und auf Bundesebene die treibende Kraft, wenn es um den Ausruf von Klimanotstand geht. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag veröffentlicht auf Ihrer Homepage sogar einen Leitfaden "So kannst du den Klimanotstand auch in deiner Gemeinde anregen". Statt öffentlichkeitswirksam auf Landesebene zu poltern, sollte Untersteller parteiintern für klare Verhältnisse sorgen“, so die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB.

„Denn in der Sache hat Untersteller Recht: Der Ausruf von Klimanotstand in den Kommunen ist der falsche Weg, um das Klima zu retten. Die gewählten Mandatsträger in unseren Städten und Gemeinden sind selbstständig in der Lage zu entscheiden, welche Instrumente auf kommunaler Ebene am besten geeignet sind. Sie benötigen dafür keinen unflexiblen Klimanotstand, der eine Prioritätensetzung und die qualitative Abwägung einzelner Entscheidungen unmöglich macht, und sie somit in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt.

Politik und Verwaltung lähmen sich gegenseitig, wenn ausnahmslos jede Entscheidung auf ihre Klima-Wirkung hin untersucht werden muss. Der unbedingte Vorrang von Klimaschutzmaßnahmen im Klimanotstand auch vor z.B. sozialen oder haushalterischen Überlegungen stößt spätestens dann auf den Unmut der Bürgerinnen und Bürger, wenn diese selbst von den Folgen betroffen sind.

Wichtig ist die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen des Klimaschutzes. Das gelingt, wenn diese sozial, ökologisch und ökonomisch umgesetzt werden, d.h. auf Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und insbesondere auf Effektivität geachtet wird.

Die FDP befürwortet durchdachte Lösungen, die an die Situation vor Ort angepasst sind. Kommunen können auf vielfältige Weise dazu beitragen, in eigener Entscheidungskompetenz Klimaschutzmaßnahmen zu befördern. Konzepte zur Stadtbegrünung, zur Veränderung der Wärme-Infrastruktur (z.B. Geothermie, KWK, etc.) oder auch zur dezentralen Energieversorgung oder auch umfassende Verkehrskonzepte können Möglichkeiten bieten, Städte und Gemeinden klimafreundlicher zu gestalten.“


Hintergrund: Leitfaden Grüne Klimanotstand



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