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FDP Baden-Württemberg Newsletter

Die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition laufen. Die Presse spekuliert, es laufen Wetten, Parteien und Verhandler spüren den Druck der eigenen Überzeugungen und der staatspolitischen Verantwortung gleichsam auf ihren Schultern. Als Freie Demokraten haben wir einen klaren Auftrag: Dieses Land voranzubringen. Zu entlasten. Zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir wollen Trendwenden für Deutschland. Vor allem auch in der Bildungspolitik. Dafür kämpfen wir.

Die Chancen auf Jamaika stehen nach wie vor 50:50. Aber wir glauben daran, dass wir weiterhin konstruktiv verhandeln wollen. Schließlich geht es darum, Deutschland und Europa für die Menschen fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehören Freiheit, Eigenständigkeit, Verantwortung, eine gesunde Umwelt, Mobilität und wirtschaftlicher Erfolg gleichermaßen.

Jamaika könnte ein zukunftsträchtiges Projekt werden. Aber bei Verhandlungen gilt nicht "Jamaika first, Bedenken second." Aus unserer eigenen Erfahrung der letzten Jahren und aus Verantwortung für Deutschland muss es heißen: "Bedenken first, Gründlichkeit first, Inhalte first - Jamaika second."


Unser Sondierungsteam in Berlin

Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Steuern oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik?

Die FDP Baden-Württemberg ist auch in den Sondierungsrunden mit CDU, CSU und Grünen stark vertreten.

 

 

 
Michael Theurer: Verkehr und Umwelt - klimatische Verschiebungen bei den Sondierungen

"Deutschland braucht ein nachhaltiges und innovatives Mobilitätskonzept, damit wir mobil bleiben und die Automobiltechnik der Zukunft bei uns entsteht. Das ist Konsens und eine Chance für Jamaika. Allerdings bestehen unterschiedliche Vorstellungen, wie wir diese Ziele erreichen. Für mich könnte die Lösung in einer noch engeren Verzahnung von Ökonomie und Ökologie liegen. Denn nur ein starker Wirtschaftsstandort kann sich auch guten Klima- und Umweltschutz und einen starken Sozialstaat leisten. Diese 3 Dimensionen der Nachhaltigkeit - Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte - könnten das Fundament für Jamaika werden. Deshalb muss eine starke Wirtschaft als Basis für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Umweltschutz gesichert und eine Deindustrialisierung verhindert werden.

> Dazu setzen wir als FDP auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente. Denn Pendler, Handwerker, Mittelständler, Selbstständige und Landwirte sind auch in Zukunft noch auf Diesel- und Benzinfahrzeuge angewiesen. Sie dürfen nicht durch Fahrverbote und Verbote für den Verbrennungsmotor zu den Verlierern des von der VW-Führung verschuldeten Dieselskandal gemacht werden.

Das Verbot des Verbrennungsmotors ist ein gefährlicher Irrweg. Die ökologischen Probleme der Lithium-Ionen-Batterie vom Co2-Fußabdruck bei der Herstellung bis zu ungelösten Entsorgungsfragen sind immens. Statt auf Fahr- und Technikverbote setzt die FDP auf Technologieoffenheit. Die Mobilität der Zukunft liegt in einem Miteinander von Elektromobilität und optimierten Verbennungsmotoren. Hinzu kommt das Potenzial synthetischer Kraftstoffe sowie der Brennstoffzellen-Wasserstoff-Technologie.

> Deshalb sollten wir die Potentiale zur Nutzung ökologisch verbesserter Verbrennungsmotoren ausloten und auch zukünftig nutzen. Denn die Wirtschafts- und Innovationskraft von Industrie und Mittelstand sind die Basis für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Das haben wir vor der Bundestagswahl gesagt und das gilt auch jetzt.



Gleichzeitig sollten die politischen Rahmenbedingungen für die Elektromobiliät verbessert werden. Dazu gehört:

> eine Elektrifizierung des ÖPNV in Städten in Verbindung mit einer smarten Verkehrslenkung;

> die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung als zusätzlichen Anreiz zur Entwicklung moderner und nachhaltiger Mobilitätskonzepte;

> außerdem ist ein gezielter Technologietransfer und die Vernetzung der relevanten Akteure durch branchenübergreifende Technologieprogramme und der Etablierung von Zukunftsclustern für innovative, moderne Mobiltitätskonzepte zu forcieren;

> wir sollten internationale Forschungskooperationen ausbauen, um Deutschland gezielt im Bereich alternativer Mobiltätskonzepte an die Weltspitze zu bringen und

> schließlich muss die Entwicklung und Fertigung von Batteriezellen und Batterien verbessert werden. Der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für alternative Antriebe ist vorrangig durch private Investoren voranzutreiben. Dazu gehört auch die notwendige Ladeinfrastruktur für batteriegetriebene Elektrofahrzeuge."


Die FDP hat also in den Sondierungen und darüber hinaus mit Vorschlägen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik ihre Kompromissbereitschaft bereits unter Beweis gestellt.

"Deshalb sollten die Grünen über die Brücken gehen, die die FDP längst gebaut hat." Sie sollten sich jetzt an der Entwicklung eines überwölbenden Leitgedankens für Jamaika beteiligen. Ziel ist die noch engere Verzahnung von Ökonomie und Ökologie: "Denn nur ein starker Wirtschaftsstandort kann sich auch guten Klima- und Umweltschutz und einen starken Sozialstaat leisten."

 

 
Michael Link: Außen-, Sicherheits und Europapolitik - ein weites Feld

Die Gespräche zum Themenfeld Außenpolitik, Menschenrechte, Verteidigungspolitik, Entwicklungspolitik und Freihandel werden FDP-seitig von Alexander Graf Lambsdorff und von Michael Georg Link als den beiden zuständigen Verhandlungsführern geführt.

Die Gespräche laufen konstruktiv und gut, es gibt jedoch echte und tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten, z.B. bei der Frage der Europäischen Verteidigungsunion und der Frage von Freihandelsabkommen. Bei beidem treten die Grünen enorm auf die Bremse, während wir Freie Demokraten beides klar befürworten.

Auch in der Entwicklungspolitik werden Unterschiede klar: Grüne und teils auch die CSU wollen klassische Hilfsprojekte während wir Entwicklungspolitik als integralen Teil unserer Außen- und Sicherheitspolitik sehen und die Qualität der eingesetzten Mittel ins Zentrum stellen, nicht deren Quantität.

 

 
Es bleibt spannend

Die Ergebnisse der Sondierungsrunden sollen Ende nächster Woche vorliegen. Dann wird allen Gerüchten und Verlautbarungen ein erstes Ergebnis entgegengestellt.

Anhand dieses Ergebnisses werden wir entscheiden, ob wir in Koalitionsverhandlungen treten, oder nicht.
Es bleibt also spannend.

 

 


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