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FDP Baden-Württemberg Newsletter - Februar 2018


Unsere Themen, unsere Beschlüsse

Auf unserem Dreikönigsparteitag #3K18 haben wir einen Beschluss für ein weiteres Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte gefasst, der mit eingeflossen ist in einen Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Für uns Freie Demokraten bleibt klar: Wir brauchen eine Regelung, die Humanität und Familienzusammenführung auf der einen Seite und die Möglichkeiten des aufnehmenden Staates auf der anderen Seite gleichsam berücksichtigt.

Den Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier: Gesetzentwurf Familiennachzug
Den Beschluss der FDP Baden-Württemberg finden Sie hier: Beschluss Familiennachzug FDP BW



Unser wichtigstes Thema wurde am 05. Januar 2018 mit unserem Leitantrag zum Thema BILDUNG beschlossen. Wir haben der Bildungspolitik nicht nur im Landtags- und Bundestagswahlkampf höchste Priorität eingeräumt:

BESCHLUSS: Beste Bildung braucht das Land
Bildung befähigt jeden Einzelnen, ihre oder seine Lebensträume nach eigenen Idealen, Präferenzen und Talenten zu formen, zu verwirklichen und dabei die seiner Mitmenschen zu respektieren. Jeder Mensch ist einzigartig. Deshalb sind Bildungswege keine Standardroute, sondern so vielfältig wie die Menschen selbst. Die Eltern, Lehrer und Schüler vor Ort kennen die Potenziale des Einzelnen besser als jede Kultusbehörde. Deshalb braucht jede einzelne Schule mehr Mittel und Entscheidungsfreiheit. Erstklassige Bildung entsteht vor Ort. Wir wollen die Menschen und Bildungseinrichtungen vor Ort mit besseren Rahmenbedingungen zur Umsetzung weltbester Bildung stärken.

Den kompletten Beschluss finden Sie hier: Beschluss FDP BW - Beste Bildung braucht das Land

 

 

Auch das Thema Bürgerrechte bleibt für uns Freie Demokraten eines der zentralsten Themen.

Beschluss: Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
„Der Landesverband der FDP Baden-Württemberg setzt sich für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ein. Die mit dem NetzDG eingeführte Pflicht zur Benennung inländischer Zustellungsbevollmächtigter für Anbieter Sozialer Netzwerke soll erhalten bleiben. Wir unterstützen daher die FDP-Bundestagsfraktion, die mit ihrem Gesetzesentwurf unter dem Titel „Bürgerrechtstärkungsgesetz“ diese Forderungen schon in den deutschen Bundestag eingebracht hat.

 



Beschluss: Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen mittels Schadsoftware
Die FDP Baden-Württemberg lehnt jegliche Überwachungsmaßnahmen, sei es z.B. zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“, bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab.



Beschluss: Rechtssichere Abgrenzung Selbständiger von abhängig Beschäftigten in einer digitalisierten Wirtschafts- und Arbeitswelt

Beschluss Selbstständige

 

 

Auch auf Bundesebene gestalten: Der Antrag der FDP Baden-Württemberg auf dem 68. Ord. Bundesparteitag in Berlin "Klimafreundliche Mobilität der Zukunft – Technologieoffenheit statt Denkverbote" wurde vom Bundesvorstand in den Arbeitskreis verwiesen - wo dieser weiter bearbeitet wird: Mobilität der Zukunft


 

 
Einladung zum Politischen Aschermittwoch

Herzlich laden wir Sie zum diesjährigen Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018 in Karlsruhe ein!

 

  

 

 
Hinweis zum Mittelstandspreis 2018



Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg,
Leistung – Engagement – Anerkennung 2018 (Lea-Mittelstandspreis)

Gesellschaftliches Engagement lohnt sich: Und die Unternehmen in Baden-Württemberg wissen das schon lange. Gemeinsam mit Kooperationspartnern aus dem Dritten Sektor stellen Sie sich konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen. Mit vielfältigen, innovativen „Corporate Social Responsibility“ (CSR)-Aktivitäten arbeiten sie an der Lösung gesellschaftlicher Problemlagen und bilden damit einen wesentlichen Grundpfeiler für eine offene, stabile und solidarische Gesellschaft. Gleichzeitig sichern Sie die eigene Zukunftsfähigkeit. Im Rahmen des Lea-Mittelstandspreises werden auch in 2018 wieder vorbildliche CSR-Aktivitäten mit der Lea-Trophäe ausgezeichnet und den Unternehmen für ihr Engagement gedankt.

Der Preis steht unter der Schirmherrschaft von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg, den Bischöfen Dr. Gebhard Fürst (Diözese Rottenburg-Stuttgart), Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg) sowie den Landesbischöfen Dr. Frank Otfried July (Evangelische Landeskirche Württemberg) und Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden). Die feierliche Preis-verleihung findet am 03. Juli 2018 vor rund 400 Gästen im Neuen Schloss in Stuttgart statt.

Ab sofort können sich alle baden-württembergischen Unternehmen mit maximal 500 Vollbeschäftigten bewerben, die in Kooperation mit einer Organisation aus dem Dritten Sektor, z. B. einem Wohlfahrtsverband, einem Verein oder einer Umweltinitiative gemeinsam ein Projekt zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen realisiert haben. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2018. Weitere Informationen zum Wettbewerb und dem Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.lea-mittelstandspreis.de .

Anfragen zum Bewerbungsverfahren richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Mittelstandspreises für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg, c/o DiCV Rottenburg-Stuttgart e.V., Inci Wiedenhöfer, Strombergstraße 11, 70188 Stuttgart,
Tel: 0711/ 2633-1147, E-Mail: info@mittelstandspreis-bw.de .

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

Tel. (0711) 666 18 - 0
Fax (0711) 666 18 - 12

e-mail: fdp-bw@fdp.de
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