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FDP Baden-Württemberg Newsletter

In diesem Newsletter informieren wir Sie über


Frischer Wind im Bayerischen Landtag

"Der Einzug der FDP in den Bayerischen Landtag ist ein großer Erfolg. In 30 Jahren war die FDP in Bayern vier Mal draußen und nur zwei Mal drin. Deshalb ist es ein umso beachtlicherer Erfolg, dass die FDP den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. Das Ergebnis zeigt, dass der Kurs der Mitte richtig, in einer polarisierten Stimmung aber nicht leicht zu vermitteln ist. Angesichts der Erosion von Union und SPD wird die FDP ihre Anstrengungen verstärken, aktiv ein Angebot für enttäuschte GroKo-Wähler anzubieten" so unser Landesvorsitzender Michael Theurer MdB zum erfolgreichen Wiedereinzug der FDP in den Bayerischen Landtag.




Auch in Hessen wird übrigens am 28. Oktober der Landtag gewählt. Auch hier kämpft die FDP um ein gutes Ergebnis. JEDE STIMME ZÄHLT. Lassen Sie uns den Wahlkampf der Freunde in Hessen tatkräftig im persönlichen Gespräch mit Freunden und Bekannten und in den Sozialen Medien unterstützen.

Liken, teilen und kommentieren Sie Beiträge der FDP Hessen auf Facebook: https://www.facebook.com/FDPHessen/

Liken, teilen und kommentieren Sie Beiträge des hessischen Spitzenkandidaten René Rock auf Facebook:
https://www.facebook.com/rene.rock.fdp/

 

 
Theurer: Untätigkeit der Bundesregierung riskiert deutschen Wohlstand

Und auf einmal trübt sich die Konjunktur ein: Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr um einen halben Prozentpunkt nach unten korrigiert. Die Schuld gibt sie externen Faktoren. Doch sie selbst hätte längst handeln müssen.

Die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft über zunehmenden Protektionismus und den Brexit trüben die konjunkturellen Aussichten. Dazu kommen überbordende Bürokratie, eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast sowie der Fachkräftemangel.

Der Erfolg der Wirtschaft hängt natürlich nicht allein an der Politik. Doch für alle diese negativen Einflussfaktoren ist die GroKo maßgeblich verantwortlich.

Merkel hätte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Handelskommissarin Malmström längst eine Initiative für einen TTIP-Nachfolger starten können, damit die Unsicherheit im Handel mit den USA sinkt. Das wäre auch ein starkes Symbol gegen den zunehmenden Protektionismus. Diese Woche erst haben Kanada und Mexiko genau das mit den USA erreicht: Der Abschluss des Nachfolgers für das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA namens USMCA (United States – Mexico – Canada – Agreement) zeigt, dass das auch mit Präsident Trump möglich ist. America First gilt hier vor allem im Namen.

Denn Trump ist ein Dealmaker, dem es vor allem darum geht, selbst gut dazustehen. Im Handel mit Europa sind ihm vor allem die europäischen Autozölle ein Dorn im Auge. Da muss man doch sagen: Die deutschen und französischen Autos sind doch auch ohne diese Zölle wettbewerbsfähig. Wir brauchen diese Zölle nicht. Holen wir uns den gesicherten Freihandel, machen wir einen Deal mit Trump!

Man muss sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Wirtschaftsministerium klagt über „zunehmende protektionistische Tendenzen“ und „internationale Handelskonflikte“. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Deutschland das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – nicht endlich ratifiziert? Das ist doch die Bundesregierung selbst!

Die Unsicherheit in der Wirtschaft kommt auch von den stockenden Brexit-Verhandlungen. Auch hier gilt: Die Bundesregierung hätte längst gemeinsam mit der Wirtschaft einen Notfallplan für den Fall eines harten Brexit erarbeiten können. Doch sie agiert völlig planlos. Eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zu den Auswirkungen des Brexit und den Vorbereitungen darauf will sie im Mai 2019 beantworten – zwei Monate nach dem Brexit. Absurd.

Wenn man schon mit den aktuellen Problemen nicht zu Rande kommt, so hätte man wenigstens die langfristigen Projekte angehen können. Doch auch hier wird nicht geliefert: Weder beim Thema Bürokratie noch bei der Belastung durch Steuern und Abgaben.

 

 

Der Bürokratieabbau ist in den letzten Jahren leider völlig ins Stocken geraten. Hier bräuchten wir inzwischen eine ‚one in two out‘ Regel, um dem Bürokratiewirrwarr irgendwann Herr zu werden. Für jede neue bürokratische Regel sollten zwei alte abgeschafft werden müssen. Die Kosten für diese Bürokratie sind schwer zu berechnen – doch es ist völlig klar, dass sie der deutschen Wirtschaft schaden.

Die GroKo-Partner haben auch allesamt Entlastungen bei Steuern und Abgaben versprochen. Doch die Teilsenkung des Soli gleicht nicht einmal die kalte Progression aus. Entlastungen beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werden durch die Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge aufgefressen. Die GroKo hat weiter die Spendierhosen an und kommt schon mit historisch einmalig guten Rahmenbedingungen kaum mit dem Geld aus.

Als Reaktion auf die schlechten Wachstumsprognosen packt Wirtschaftsminister Altmaier dann einen Zehn-Punkte-Plan aus, der nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen ist. Zentraler Punkt: Die vollständige Abschaffung des Soli. Diese zu fordern ist ja neuerdings in CDU und CSU wieder groß in Mode, auch wenn sie bei den Jamaika-Gesprächen noch dagegen waren – und im Bundestag dagegen stimmen. Glaubwürdige Politik geht anders. Dass diese Regierung damit ernst macht, glaube ich erst wenn ich es sehe – bisher ist das nur ein Wahlkampfmanöver.

Neben der vollständigen Abschaffung des Soli sollte auch die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, um so insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten – denn dort macht der Strom einen hohen Anteil der Gesamtausgaben aus. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich wieder mehr Freiräume.

Wie die Faust auf’s Auge passt zu der sich eintrübenden Konjunktur die Forderung von Andrea Nahles, eine der Grundlagen unseres heutigen Wohlstands – die mutigen Sozialstaatsreformen des letzten SPD-Kanzlers – zu entfernen. Die Agenda 2010 ist einer der zentralen Gründe, warum die Bundesrepublik heute besser da steht als viele andere europäische Länder. Während sich Frankreich wettbewerbsfähig macht, dreht Deutschland immer mehr die Uhren zurück zu einer Zeit, als es als ‚kranker Mann Europas‘ verschrien war. Die SPD-Chefin ist ein Wohlstandsrisiko für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Und abschließend wäre da noch eine weitere Stellschraube, über welche die Bundesregierung etwas für den Wohlstand tun könnte: Der Fachkräftemangel kostet uns laut IW Köln 0,9 Prozentpunkte Wachstum – das sind 30 Milliarden Euro. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der GroKo ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So werden wir für qualifizierte Zuwanderung nicht interessant. Wir bräuchten stattdessen eine aktive Anwerbungspolitik, eine Weiterentwicklung des Jobseeker-Visums und vor allem ein Punktesystem, um unsere Anforderungen an potentielle Einwanderer transparent zu machen.

Dieser Gastbeitrag erschien am 12.10.2018 bei Focus-Online: https://www.focus.de/politik/experten/prognose-nach-unten-korrigiert-getruebte-konjunktur-untaetigkeit-der-bundesregierung-riskiert-deutschen-wohlstand_id_9750836.html

 

 
Rülke: Aufruf zu Widerstand gegen die Denunziationsplattform der AfD

„Es ist die Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrern im Unterricht die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und gegen Antisemitismus und Rassismus aufzustehen. Ein Lehrer macht also seinen Job, wenn er sich auch im Klassenzimmer gegen diese Dinge äußert“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke zu der von der AfD betriebenen Internetplattform zur Denunziation von Lehrern, die im Unterricht angeblich etwas gegen die AfD sagen.

 

 

„Es ist natürlich klar, Lehrerinnen und Lehrer sollen parteipolitisch neutral agieren. Sie sollen nicht Schülerinnen und Schüler in eine bestimmte politische Richtung drängen. Wer aber an dieser Stelle eine Beschwerde hat, der kann sich beispielsweise an die Vorgesetzten des betreffenden Lehrers wenden. Eine Denunziationsplattform nach Blockwartmentalität ist das völlig Falsche.“ Um gegen die Umtriebe der AfD und ihr totalitäres Instrument Widerstand zu leisten, rief Hans-Ulrich Rülke deshalb alle FDP-Mitglieder in Baden-Württemberg auf, nicht-existierende Lehrer und deren fiktives Verhalten gegenüber der AfD auf der Internetplattform mein-lehrer-hetzt.de zu melden und diese somit zum Zusammenbruch zu bringen. Mit Erfolg. Die Seite ist vorerst wegen "technischer Probleme" nicht mehr aufrufbar.

Für den Fall, dass die Seite wie angekündigt reaktiviert wird, erklärt Hans-Ulrich Rülke in diesem Video nochmal, wie man diese Denunziationsaktion sabotiert: https://www.facebook.com/fdpbw/videos/513033662502431/ 

 

 
Kober: 200 Jahre Cannstatter Volksfest - Der Forschungs- und Reformeifer von damals fehlt heute

Am 28. September ist der Cannstatter Wasen 2018 offiziell eröffnet worden. Indessen gibt uns das in diesem Jahr seinen 200. Geburtstag feiernde zweitgrößte Volksfestes der Welt auch Anlass, über die Herausforderungen unserer Zeit nachzudenken, denen wir uns stellen müssen. Denn das von König Wilhelm I. Initiierte Volksfest ist aus dem Geist der Überwindung einer bedrohlichen Krisenzeit geboren. Und es markiert zu gleich den Startschuss für mutige Reformen, die dem Land den Weg in eine erfolgreiche Zukunft wiesen.

Wenn wir an das Cannstatter Volksfest denken, den Wasen, dann haben wir die Bierzelte und Fahrgeschäfte vor Augen. Das diesjährige Jubiläum sollten wir aber dazu nutzen, uns an dessen ursprüngliche Ideen zu erinnern. Dazu gehört, dass der Cannstatter Wasen nicht nur ein Volksfest ist, sondern ein historischer Ort der württembergischen Wirtschaftsgeschichte. Angesichts der Herausforderungen, denen sich Deutschland in Zeiten der digitalen Revolution gegenüber sieht, ist die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Dabei sollte sie sich ein Vorbild an dem Innovationsgedanken des Cannstatter Wasen nehmen und einen ähnlichen Forschungs- und Reformeifer an den Tag legen, wie dies König Wilhelm I. vor 200 Jahren tat.

Dem Gründer des Volksfestes ging es nicht nur um ein Fest für das notleidende Volk. Er wollte unter den Bauern für neuen Optimismus sorgen, neuen Ehrgeiz und Tatkraft entfachen. Den württembergischen Bauern sollte die Chance zum Wissensaustausch gegeben werden. Nach Jahren der wetterbedingten Missernten war es Wilhelm wichtig, Wissen zu bündeln und für alle nutzbar zu machen. Das Fest steht so symptomatisch für seinen Reformansatz: Hilfe zur Selbsthilfe.

Kurz nach dem ersten Volksfest in Cannstatt gründete Wilhelm die landwirtschaftliche Unterrichts-, Versuchs- und Musteranstalt in Hohenheim. Die heutige Universität Hohenheim. Mit ihr sollte die Wissensbildung und der Erfahrungsaustausch verstetigt und institutionalisiert werden. Sie steht sinnbildlich für Wilhelms Ansatz: Bildung und Forschung als Schlüssel zum Überleben.

Eine zweite wichtige Institution war die Württembergische Landessparkasse. Sie wurde schon im Mai 1818 auf Anweisung von Wilhelms Frau Katharina gegründet. In Kombination mit der Bildungs- und Forschungspolitik bildete die Sparkasse das zweite Standbein der Wirtschaftsförderung Wilhelms. Die Sparkasse gab den Bauern die Möglichkeit, über Kredite Saatgut zu kaufen. Die Bauern gewannen also nicht nur einen erweiterten Wissensstand, sondern erhielten auch einen größeren wirtschaftlichen Spielraum.

 


200 Jahre später, im Jahr 2018, befinden wir uns zwar nicht in einer wirtschaftlichen Krisenzeit. Wir wissen aber um die anstehenden oder sich im Gange befindlichen wirtschaftlichen Umbrüche. Doch Deutschland ruht sich noch immer zu sehr auf den Errungenschaften des 19. und 20. Jahrhunderts aus. Daraus resultiert eine viel zu geringe Bereitschaft, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Allein Amazon, Google, Intel, Microsoft und Apple investieren 76 Milliarden Dollar, die gesamte Branche der Software, EDV und Informationsdienste in Deutschland investiert weniger als zehn Milliarden Euro. In dieses Bild passt, dass unsere staatliche Forschungs- und Entwicklungsförderung im Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie seit 2005 um zwei Drittel gesunken ist. Die Zahl der Gründungen im wissensbasierten Sektor, insbesondere in der Spitzentechnologie, hat in Deutschland einen historischen Tiefstand erreicht. Darüber hinaus fehlt es an Wagniskapital und der speziellen Förderung von Start ups.

Damit wir die Gestaltungshoheit behalten, müssen wir wieder verstärkt in Wissensbildung und
-vermittlung investieren. Bei derartigen Vorhaben ist kleingeistiges Denken wie das der Landes- und Bundesregierung fehl am Platz. Wie die Bauern vor 200 Jahren, müssen heute Berufstätige weitergebildet werden, aber beim Thema „lebenslanges Lernen“ versagen Land und Bund. Das zweite Bildungssystem muss über Prämien Anreize schaffen. Praktisch kann so ein Digitalisierungsführerschein für den Einstieg in das digitale Zeitalter gefördert werden. Eine weitere Lösung wäre ein Bildungskredit für Selbständige und Angestellte, der nach der Weiterbildung wieder abgezahlt werden kann. Auch bei den Unternehmen muss die Bundesregierung wieder mehr Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Der Staat muss mehr aktivierend als regulierend wirken. Zum einen sollte die technologieoffene Forschung steuerlich begünstigt werden. Ziel: Innovationen schaffen. Zum anderen brauchen wir ein neues Hohenheim, eine Agentur für radikale Innovationen.

Das grundlegende Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe kann uns auch heute eine Lehre sein. Mit Bildung, Forschung und aktivierender Wirtschaftsförderung können wir problematischen Entwicklungen entgegentreten – sie sogar gestalten. Jetzt benötigt es nur noch des politischen Willens, wie ihn König Wilhelm I. besaß, um notwendige Wege zu gehen.

 

 

Dieser Gastbeitrag erschien am 28.09.2018 in der Print-Ausgabe Ludwigsburger Kreiszeitung.

 

 
Landesvertreterversammlung zur Europawahl am 20.10. in Schwäbisch Gmünd

 

Am kommenden Samstag findet die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg zur Wahl der Landesliste zur Europawahl statt.

 

10.00 - Rektor-Klaus-Str. 9 - 73525 Schwäbisch Gmünd, CCS

 

Neben den aktuell vier Bewerbern um die Spitzenkandidatur der FDP Baden-Württemberg stellen sich viele weitere Kandidaten zur Wahl um die Plätze auf unserer Landesliste, mit der wir auf dem Europaparteitag der FDP am 27. Januar in Berlin antreten werden.

 

--> Teile der Veranstaltung werden auch LIVE auf Facebook gestreamt ;) Ergebnisse der Wahlgänge und weitere Impressionen gibt es auch auf Twitter unter dem Hashtag #LVV18 

 

 
Presseschau

Michael Theurer MdB:

 

 

CSU-Politiker hält Facebook-Zerschlagung für denkbar

https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/weber-haelt-zerschlagung-von-facebook-fuer-denkbar_aid-33404517

Umtausch oder Nachrüstung? Diesel-Streit auf der Zielgeraden

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Umtausch-oder-Nachruestung-Diesel-Streit-auf-der-Zielgeraden-id52309946.html

Facebook zerschlagen? Politiker mehrerer Parteien machen drastischen Vorschlag

https://www.merkur.de/wirtschaft/facebook-zerschlagen-politiker-mehrerer-parteien-machen-drastischen-vorschlag-zr-10286198.html

Berlin stellt sich auf umfassende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ein

http://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=528034

BSI besorgt um Spionage: Apple und Amazon sollen sich erklären

https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Sicherheit-Apple-Amazon-Spionage-Chips-Server-BSI-besorgt-22471037.html

Verbraucher droht die nächste Kostensteigerung

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/Verbraucher-droht-die-naechste-Kostensteigerung;art416,9918992

Unruhe wegen möglicher Spionage-Chips bei Apple und Amazon

https://www.schwaebische.de/ueberregional/wirtschaft_artikel,-unruhe-wegen-m%C3%B6glicher-spionage-chips-bei-apple-und-amazon-_arid,10944308.html

Deutscher Energieverband warnt vor höherem Strompreis

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/energie-strompreis-fuer-deutsche-haushalte-steigt-weiter-warnt-verband-a-1232186.html

Darum wird unser Strom immer teurer

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Darum-wird-unser-Strom-immer-teurer-id52395906.html

Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/pflegeversicherung-jens-spahn-bundesgesundheitsminister-steuerzuschuesse

Grüne für Zerschlagung großer Digitalkonzerne  FDP warnt

http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-Gruene_fuer_Zerschlagung_grosser_Digitalkonzerne_FDP_warnt-9025214

Deutsche Politiker fordern EU-Strategie gegen mächtige chinesische Chip-Industrie

https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/deutsche-politiker-fordern-eu-strategie-050310605.html?guccounter=1

FDP will Aufklärung über angebliche Spionage-Chips

https://www.t-online.de/digital/id_84574910/militaerhacker-aus-china-fdp-will-aufklaerung-ueber-angebliche-spionage-chips.html

Chinesische Spionage-Chips -  FDP fordert Aufklärung

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/chinesische-spionage-chips-fdp-fordert-aufklaerung-100.html

Südwest-FDP-Chef will Zahlung der Sozialabgaben für Firmen einfacher machen

https://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/suedwest-fdp-chef-will-zahlung-der-sozialabgaben-fuer-firmen-einfacher-machen--157416182.html

FDP-Fraktionsvize kritisiert Diesel-Paket als Flop

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-10/44930183-fdp-fraktionsvize-kritisiert-diesel-paket-als-flop-016.htm

FDP fordert Aufklärung über mögliche chinesische Spionage-Aktivitäten

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/industriespionage-fdp-fordert-aufklaerung-ueber-moegliche-chinesische-spionage-aktivitaeten/23156612.html?nlayer=Newsticker_1985586&ticket=ST-8856-Xny42PNpO4bUoewgKHx7-ap4

Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3102000_Scholz-lehnt-Altmaier-Plan-fuer-Milliardenentlastung-ab.html

 


 

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

 

Rülke will AfD-Plattform lahmlegen

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.melde-pranger-fuer-lehrer-ruelke-will-afd-plattform-lahmlegen.5ffcdabf-a044-40b7-86aa-cad01aca8344.html

FDP-Fraktionschef will AfD-Meldeplattform lahmlegen

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Meldeplattform-gegen-unliebsame-Lehrer-Plaene-der-Landes-AfD-sorgen-fuer-Empoerung,afd-meldeplattform-lehrer-100.html

Meldeplattform gegen Lehrer: FDP will AfD-Vorstoß mit kreativem Protest zum Absturz bringen

https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-meldeplattform-gegen-lehrer-fdp-will-afd-vorsto%C3%9F-mit-kreativem-protest-zum-absturz-bringen-_arid,10946089.html

AfD-Lehrer-Meldeplattformen in Baden-Württemberg freigeschaltet

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/afd-lehrer-meldeplattformen-in-baden-wuerttemberg-freigeschaltet--157561569.html

Widerstand gegen geplante AfD-Meldeplattform formiert sich

http://www.badische-zeitung.de/badenwuerttemberg/widerstand-gegen-geplante-afd-meldeplattform-formiert-sich--157523658.html

Ministerin will Mangel bekämpfen

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-ministerin-will-mangel-bekaempfen-_arid,1328300.html

 


 

Dr. Timm Kern MdL:

 

 

Eisenmann baut Schulverwaltung um: «Bisschen was verpennt»

http://www.badische-zeitung.de/badenwuerttemberg/eisenmann-baut-schulverwaltung-um-bisschen-was-verpennt--157440822.html

Lehrermangel in Baden-Württemberg: Eltern wollen gegen Bildungspolitik klagen

https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-lehrermangel-in-baden-wuerttemberg-eltern-wollen-gegen-bildungspolitik-klagen-_arid,389808.html

Lehrermangel: Opposition wirft Grün-Schwarz Untätigkeit vor

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Bildungsdebatte-im-baden-wuerttembergischen-Landtag-Lehrermangel-Opposition-wirft-Landesregierung-Untaetigkeit,unterrichtsausfall-schulen-landtag-100.html

Kontroverse Debatte über Unterrichtsausfälle in Baden-Württemberg

https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-kontroverse-debatte-%C3%BCber-unterrichtsausf%C3%A4lle-in-baden-w%C3%BCrttemberg-_arid,10946329.html

Unterrichtsausfälle sorgen für Hektik

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-unterrichtsausfaelle-sorgen-fuer-hektik-_arid,1331403.html

AfD lehnt muttersprachlichen Unterricht ab

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-ueber-sprachuntericht-afd-lehnt-muttersprachlichen-unterricht-ab.1be10337-1ffa-4cdc-8d2b-49d5988cc8c8.html

Meldeplattform gegen Lehrer: AfD-Fraktion will mit Sache nichts zu tun haben

https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-meldeplattform-gegen-lehrer-afd-fraktion-will-mit-sache-nichts-zu-tun-haben-_arid,10946500.html

Kern: Anständige Mitte soll das Wort ergreifen

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dornstetten-kern-anstaendige-mitte-soll-das-wort-ergreifen.0da71480-51ce-4ab4-8337-7ba8bef9d31f.html

 


 

Pascal Kober MdB:

 

 

Jobs für Langzeitarbeitslose: SPD hofft auf Nachbesserungen

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/jobs-fuer-langzeitarbeitslose-spd-hofft-auf-nachbesserungen_id_9744279.html

Jobs für Langzeitarbeitslose: SPD hofft auf Nachbesserungen

https://app.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-jobs-fuer-langzeitarbeitslose-spd-hofft-auf-nachbesserungen/23175944.html?ticket=ST-141966-5byrKkLTOEBa3hZfDui3-ap2

Berlin testet das solidarische Grundeinkommen

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/solidarisches-grundeinkommen-berlin-macht-den-praxistest

Dodokay und Nationalhymne

https://www.gea.de/neckar-alb/ueber-die-alb_artikel,-dodokay-und-nationalhymne-_arid,6091845.html

FDP will Verdienstgrenze bei 450 Euro-Jobs heraufsetzen

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1538994/fuenf-jahre-450-euro-jobs-fdp-will-verdienstgrenze-erhoehen

Gesetzentwurf zu höheren Minijobs - FDP fordert höhere Lohngrenzen

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gesetzentwurf-zu-minijobs-fdp-fordert-hoehere-lohngrenzen-100.html

FDP will Verdienstgrenze bei 450 Euro-Jobs heraufsetzen

https://app.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-fdp-will-verdienstgrenzen-bei-450-euro-jobs-heraufsetzen/23119234.html?ticket=ST-3541134-m3gp9LAb706JU9QJ2xaf-ap2

Minijobber sollen mehr verdienen dürfen

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/beruf/fdp-fraktion-minijobber-sollen-mehr-verdienen-duerfen-15809421.html

7,5 Millionen Mini-Jobber - FDP will Zuverdienstgrenze erhöhen

https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/Fuenf-Jahre-450-Euro-Jobs-FDP-will-Verdienstgrenze-erhoehen-id21166202.html

 


 

Michael Georg Link MdB:

 

 

 

Polens Blockade zu Grundrechten ist ein Eklat

https://www.fdpbt.de/pressemitteilung/112757

Neckarsulm und Bad Friedrichshall beantragen durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 27

https://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/neckarsulm-neckarsulm-und-bad-friedrichshall-beantragen-durchgaengig-vierstreifigen-ausbau-der-b-27_id_9742414.html

 


 

Judith Skudelny MdB:

 

 

Hardware-Nachrüstung für Diesel: Das sagen die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hardware-nachruestung-fuer-diesel-das-sagen-die-stuttgarter-bundestagsabgeordneten.e274dc55-5869-480f-a90c-683c6cd28223.html

Bund kommt bei CO2-Reduktion kaum voran

https://presse-augsburg.de/presse/bund-kommt-bei-co2-reduktion-kaum-voran/278907/

Anti-Diesel-Kämpfer: Wie die Deutsche Umwelthilfe abkassiert

https://rp-online.de/wirtschaft/deutsche-umwelthilfe-klagt-fuer-fahrverbote-und-die-bundesregierung-gibt-ihr-neues-geld_aid-33534029

FDP kritisiert Fahrverbots-Debatte

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10918062-bundesregierung-fdp-kritisiert-fahrverbots-debatte

phoenix tagesgespräch: FDP-Umweltpolitikerin Skudelny: Fahrverbots-Debatte geprägt von "Hysterie und Panikmache"

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-10/44973266-phoenix-tagesgespraech-fdp-umweltpolitikerin-skudelny-fahrverbots-debatte-gepraegt-von-hysterie-und-panikmache-007.htm


 

 

 
Mehr Input von unseren Abgeordneten in Bund und Land

Sie wollen mehr über einzelne Abgeordnete im Landtag und im Bundestag erfahren? Sie interessieren sich für Ihren Abgeordneten und seine Arbeit vor Ort oder sie wollen mehr über bestimmte Fachbereiche unserer Abgeordneten wissen? Einige unserer Abgeordneten sind auch mit eigenen Newslettern vertreten, die Sie gerne über untenstehende Links oder Email-Adressen abonnieren können.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und stv. Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg

Anmeldung über E-Mail an:

hans-ulrich.ruelke.ma1@fdp.landtag-bw.de


 

Judith Skudelny MdB:

Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag

Anmeldung über E-Mail an:

judith.skudelny@bundestag.de

 


 

Dr. Timm Kern MdL

Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und Sprecher für Bildungspolitik, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Digitalisierung

Anmeldung über E-Mail an:

info@timm-kern.de

oder direkt abonnieren über folgenden Link:

https://www.timmkern.de/ueber-mich/newsletter-abonnieren/

 


 

Jochen Haußmann MdL

Stv. Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Verkehrspolitik, Gesundheitspolitik, Frauenpolitik

Anmeldung über E-Mail an:

jochen.haussmann.ma2@fpd.landtag-bw.de

 


 

Michael Georg Link MdB

Europapolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag

Anmeldung über E-Mail an:

info@fdphn.de

 


 

Nico Weinmann MdL

Stv. Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Forschungspolitik, Kulturpolitik, Rechtspolitik

Anmeldung über E-Mail an:

info@fdphn.de

 


 

Dr. Jens Brandenburg MdB:

Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen für die FDP Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag

Anmeldung über E-Mail an:

jens.brandenburg.ma05@bundestag.de

Oder direkt abonnieren über folgenden Link:

http://www.jens-brandenburg.de/#newsletter

 


 

Dr. Ulrich Goll MdL

Sprecher für Innenpolitik, Strafvollzugsbeauftragter 

Anmeldung über E-Mail an:

ulrich.goll@fdp.landtag-bw.de

 


 

Renata Alt MdB:

Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag

Direkt abonnieren über folgenden Link:

https://www.renata-alt.de/#newsletter

 


 

Dr. Christoph Hoffmann MdB:

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag

Direkt abonnieren über folgenden Link:

https://subscribe.newsletter2go.com/?n2g=psgnvkvn-o1bpjit3-15ms

 

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

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Fax (0711) 666 18 - 12


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