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THEURER: Die von Grün-Schwarz angekündigten Fahrverbote in Stuttgart sind kollektives Politikversagen

"Nach Hamburg sind nun auch Fahrverbote in Stuttgart angekündigt - ein Kollektivversagen der grün-geführten Landesregierungen, der CDU in Baden-Württemberg, der Industrie und der Großen Koalition im Bund, die lieber streitet als zu handeln. Frau Merkel hätte früh von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, stattdessen kuschelt man mit der Industrie. Der anhaltende Streit zwischen Umwelt- und... (26.06.2018) -› mehr dazu

THEURER: Landesbauordnung – Mehr Pragmatismus wagen

"Der CDU-Generalsekretär hat recht, wenn er auf die überfällige Revision der baufeindlichen Landesbauordnung pocht. Allerdings sitzt die CDU seit 2016 in der Regierung ohne dass sich hier etwas bewegt hätte. Es wäre wünschenswert, wenn sich dies ändere. Das von der CDU-Fraktion verursachte Misstrauen innerhalb der Koalition hilft nicht dabei, wichtige politische Weichenstellungen anzugehen: Wohnungsmangel, ex... (22.06.2018) -› mehr dazu

THEURER Gastbeitrag: Der Diesel-Skandal riecht nach Systemversagen

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen – nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. Der Geruch von Systemversagen liegt in der Luft.

Dieselskandal und kein Ende – jetzt sind also auch Mercedes-Modelle von möglicherweise illegalen Abschalteinrichtungen betroffen und müssen zurückgerufen werden... (13.06.2018) -› mehr dazu

THEURER: Die beste bundeseinheitliche Regel für Fahrverbote wäre, keine Fahrverbote zu erlassen

"Ein unkomplizierter Staat mit verständlichen und nachvollziehbaren Regeln ist auch das, was die FDP will. Die beste bundesweit einheitliche Regel bei Fahrverboten wäre, überhaupt keine einzuführen. Das wäre auch die unbürokratischste aller Maßnahmen. Stattdessen müssen die am Dieselbetrug verantwortlichen Unternehmen zu einer technischen Nachrüstung gebracht werden. Hierfür muss die Bundesreg... (30.05.2018) -› mehr dazu

SKUDELNY: Hermann braucht schlechte Messwerte

„Die Bundesregierung muss diese Zeit nutzen, um Millionen-Klagen und Fahrverbote zu verhindern. Ein erster Schritt wäre - wie von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen - die Überprüfung der Stickoxid-Messstationen.

Die Ablehnung der Überprüfung der Standorte der Stickoxid-Messstationen durch den grünen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann ist daher ein Skandal. M&o... (24.04.2018) -› mehr dazu

SKUDELNY: Steuern und Verbote sind nicht die Lösung des Plastikmüll-Problems, sondern besseres Recycling

„Die Grünen müssen sich von der Utopie verabschieden, dass die Lösung für alles neue Steuern und höhere Staatseinnahmen sind.

Die Steuerideen von Herrn Habeck werden nur zu einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Menschen in Deutschland führen. Plastik zusätzlich zu besteuern führt weder zu mehr Recycling noch zu einem besseren Stoffkreislauf.

Besser als eine k&u... (23.04.2018) -› mehr dazu

SKUDELNY: DUH erhält Staatsgelder in Millionenhöhe - Umweltschutz wird nicht gemacht, indem man Lobbyarbeit unterstützt!

„Die Deutsche Umwelthilfe ist ein knallharter Lobbyverband, der im Wesentlichen die Interessen seiner Spender verfolgt. Nur weil im Namen einer Organisation die Worte Umwelt und Hilfe auftauchen, heißt das noch lange nicht, dass diese Organisation tatsächlich der Umwelt hilft. Die von Toyota unterstützte Organisation führt massive Kampagnen gegen die deutsche Automobilindustrie und schädigt unsere Kommunen und d... (10.04.2018) -› mehr dazu

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