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GLÜCK: Gestalten wir in Europa das Klima der Welt

„Wir Freie Demokraten glauben an ein Europa, das sich um die großen Dinge kümmert und sich nicht im Klein-Klein verfängt. Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte, technologieoffene und europäische Energiewende. Nur so entstehen günstige Technologien, die weltweit Anwendung finden werden.

Auch das Klima, wie wir auf der Welt miteinander umgehen, können wir in einem gemeinsamen Europa... (07.05.2019) -› mehr dazu

SKUDELNY: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den Abmahnwahnsinn der DUH zu unterbinden

„Die Annahme des Bundesgerichtshofs hilft der Deutschen Umwelthilfe, ihr Geschäft mit Abmahnbescheiden weiterhin fortzuführen. Die DUH finanziert sich dadurch, dass sie kleine und mittelständische Firmen schon bei geringsten Verstößen mit teilweise hohen Zahlungsaufforderungen abmahnt. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung den Abmahnverein zusätzlich mit Steuergeldern unterstützt.... (25.04.2019) -› mehr dazu

SKUDELNY: Der Verkehrsminister lebt in seiner eigenen Welt

"Für unseren Verkehrsminister sind die Fahrverbote in Stuttgart unkompliziert und machen keine Probleme. Nicht nur die Demonstration in der vergangenen Woche am Stuttgarter Neckartor zeigt, dass die betroffenen Pendler, verunsicherte Anwohner und die Betriebe, die um Ausnahmegenehmigungen ringen, das anders sehen. Wenn erst Bußgelder verhängt werden und die Übergangsfristen für Anwohner auslaufen, spricht sich der Unmut sicherlich auch bis ins ba... (15.01.2019) -› mehr dazu

THEURER in der Stuttgarter Zeitung: „Wer die Axt an das Grundrecht auf individuelle Mobilität legt, bekommt es mit uns zu tun“

„Mit nationalen Alleingängen kann man das Weltklima nicht retten. Die 26 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage entsprechen in etwa den gesamten deutschen Forschungsausgaben an Universitäten, Hochschulen, staatlichen Stellen und Forschungsinstituten. Wenn wir in Deutschland etwas bewirken wollen für das Klima, dann am ehesten mit Innovation" erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg gegenüber der S... (03.01.2019) -› mehr dazu

THEURER: Warum Jamaika 2017 scheiterte – und wie die Koalition funktionieren kann

Jamaika ist gescheitert, weil eine überwölbende Leitidee fehlte. Genau diese Lücke könnten ganzheitliche Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschafts-Strategien schließen, gleichzeitig Ökonomie und Ökologie versöhnen und zum Exportschlager Made in Germany werden.

Sollte es nach dem längst überfälligen Wechsel im CDU-Vorsitz die Chance auf eine Jamaika-Neuauflage geben – etwa weil die SPD mit einem Vorsitzenden Merz nicht koalieren wil... (22.11.2018) -› mehr dazu

THEURER: Wir setzen in der Umweltpolitik auf das Verantwortungsprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 Fahrverbote in Innenstädten – wenn auch mit Einschränkungen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – grundsätzlich ermöglicht.

Ähnlich weitreichende Konsequenzen sind von der Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland zu befürchten. Dass G... (25.10.2018) -› mehr dazu

THEURER: Die von Grün-Schwarz angekündigten Fahrverbote in Stuttgart sind kollektives Politikversagen

"Nach Hamburg sind nun auch Fahrverbote in Stuttgart angekündigt - ein Kollektivversagen der grün-geführten Landesregierungen, der CDU in Baden-Württemberg, der Industrie und der Großen Koalition im Bund, die lieber streitet als zu handeln. Frau Merkel hätte früh von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, stattdessen kuschelt man mit der Industrie. Der anhaltende Streit zwischen Umwelt- und... (26.06.2018) -› mehr dazu

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