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THEURER: Erst Zweckentfremdungsverbot, jetzt Enteignung? Gefährliche Irrwege

„Das Zweckentfremdungsverbot war nur der Anfang. Ich warne die Landesregierung entschieden davor, dem Ansinnen der Stadt Stuttgart nachzugeben und den Kommunen ein Zugriffsrecht auf Wohnungen einzuräumen. Nach Strafandrohungen für Wohnungseigentümer soll nun eine Enteignungsmöglichkeit installiert werden, die das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Eigentum massiv beschädigt. Leerstehende Wohnungen mögen in... (28.06.2018) -› mehr dazu

THEURER-Gastbeitrag: Endlich entlasten

Wir stecken in einer gefährlichen Wirtschaftslage: Einerseits sind die Zahlen gut, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Wohlstand wächst. Andererseits dreht sich die Debatte in Deutschland kaum mehr um das Erwirtschaften zukünftigen Wohlstands oder auch nur dessen Verteilung, sondern viel mehr um Identitätsfragen und Migration.

Das ist legitim, die Probleme müssen gelöst werden. Es muss einen funktionier... (28.06.2018) -› mehr dazu

THEURER: Die von Grün-Schwarz angekündigten Fahrverbote in Stuttgart sind kollektives Politikversagen

"Nach Hamburg sind nun auch Fahrverbote in Stuttgart angekündigt - ein Kollektivversagen der grün-geführten Landesregierungen, der CDU in Baden-Württemberg, der Industrie und der Großen Koalition im Bund, die lieber streitet als zu handeln. Frau Merkel hätte früh von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, stattdessen kuschelt man mit der Industrie. Der anhaltende Streit zwischen Umwelt- und... (26.06.2018) -› mehr dazu

THEURER: Landesbauordnung – Mehr Pragmatismus wagen

"Der CDU-Generalsekretär hat recht, wenn er auf die überfällige Revision der baufeindlichen Landesbauordnung pocht. Allerdings sitzt die CDU seit 2016 in der Regierung ohne dass sich hier etwas bewegt hätte. Es wäre wünschenswert, wenn sich dies ändere. Das von der CDU-Fraktion verursachte Misstrauen innerhalb der Koalition hilft nicht dabei, wichtige politische Weichenstellungen anzugehen: Wohnungsmangel, ex... (22.06.2018) -› mehr dazu

Theurer: Anzahl der Gründungen geht weiter zurück – brauchen eine Attraktivitätsoffensive

"Wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamts einen weiteren Rückgang der Gründungen um 3,4 Prozent feststellen, so ist das keine Randnotiz, die man mit der guten Arbeitsmarktlage ad acta legen darf. Bürokratische und steuerliche Belastungen, Zugang zu Wagniskapital oder das Image des Gründers selbst sehen Gründer laut KfW-Studie von Ende Mai dieses Jahres kritischer als noch im Jahre 2015. Sehr kritisch sehen Grü... (15.06.2018) -› mehr dazu

Stuttgarter Zeitung: FDP gegen Steuergeschenk für UEFA

Stuttgart - Schon in seiner Zeit als Europa-Abgeordneter galt Michael Theurer, der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Diplom-Volkswirt und Ex-Bürgermeister von Horb am Neckar als ausgewiesener Steuerexperte, der sich um europaweite Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung kümmerte. Jetzt hat Theurer – mittlerweile Bundestagsabgeordneter – den Landesvorstand seiner Partei einen 17-Punkte-Pl... (13.06.2018) -› mehr dazu

THEURER Gastbeitrag: Der Diesel-Skandal riecht nach Systemversagen

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen – nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. Der Geruch von Systemversagen liegt in der Luft.

Dieselskandal und kein Ende – jetzt sind also auch Mercedes-Modelle von möglicherweise illegalen Abschalteinrichtungen betroffen und müssen zurückgerufen werden... (13.06.2018) -› mehr dazu

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