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THEURER: Der Wettbewerb im Digitalbereich muss gewährleistet werden

Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist Wohlstand und Innovation durch Wettbewerb. Im Digitalbereich droht Europa hier endgültig ins Hintertreffen zu geraten. Die großen Endkundenkonzerne kommen alle aus den USA und China. Hier finden gigantische Konzentrationsprozesse statt. Hohe Fixkosten als de facto Marktzutrittsbarrieren, der Aufkauf von Wettbewerbern und die schützende Hand des Staates entwickeln sich zum Giftcoc... (09.09.2018) -› mehr dazu

THEURER: Aufstand der Anständigen

Ein schreckliches Verbrechen ist in Chemnitz verübt worden: ein Mord. Im Rechtsstaat ist es Aufgabe der demokratisch legitimierten und kontrollierten Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, die Straftat aufzuklären, die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu bringen, das dann über die Strafe urteilt. Stattdessen instrumentalisieren rechtsextreme Agitatoren ein solches Verbrechen, um die Bevölkerung aufzustacheln.<... (06.09.2018) -› mehr dazu

THEURER: AfD muss ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich und endgültig klären

„Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligten, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die wahren Motive der AfD.

Die bestehenden massiven Zweifel, ob die Handelnden und die Parteiführung der AfD noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben sich weiter erhärtet.

Die AfD muss ihr Verhältnis zum fr... (28.08.2018) -› mehr dazu

THEURER: Extremisten entschieden entgegentreten

„Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die rechtsstaatliche Ordnung muss konsequent durchgesetzt werden. Überall und zu jeder Zeit. Die liberale Bürgergesellschaft ist ebenfalls gefordert. Wir brauchen den Aufstand der Anstä... (29.08.2018) -› mehr dazu

THEURER: Rentenvorschläge der SPD sind unseriös

„Neue Berechnungen zeigen, dass die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Scholz vollkommen unseriös sind. Laut dem renommierten Fachmann Axel Börsch-Supan, der in der Rentenkommission der Bundesregierung sitzt, belaufen sich die Kosten der Vorschläge bis 2040 auf 493 Milliarden Euro. Wo soll so viel Geld herkommen? Dazu sagt Scholz nichts. Die Wahrheit ist: Entweder muss dafür der Rentenbeitragssatz oder der... (27.08.2018) -› mehr dazu

FDP-Landeschef Theurer fordert Abschiebestopp

2017 hat die FDP Jamaika-Pläne platzen lassen, im Juni, wegen des CSU-CDU-Streits, haben Sie Schwarz-Gelb-Grün wieder ins Spiel gebracht. Wann regiert die FDP mit?

Michael Theurer: Der Zustand der Bundesregierung ist verheerend. Sie muss endlich in den Arbeitsmodus kommen. Der Streit mit Seehofer hat uns in unserer Entscheidung bestätigt, in diese Regierung unter Merkels Führung nicht einzutreten. Die Frage ei... (20.08.2018) -› mehr dazu

THEURER/VOGEL: Kein großer Fortschritt für die Einwanderungspolitik: Ein Zwei-Säulen-System ist die Lösung

Die Eckdaten des geplanten Einwanderungsgesetzes lassen zu wünschen übrig. Deutschland muss sich ein Beispiel an Kanada nehmen. Das Punktesystem wurde um Aufenthaltstitel mit Jobangebot ergänzt und so ein funktionierendes Zwei-Säulen-System geschaffen.

Tage, Wochen, Monate – eine gefühlte Ewigkeit haben CDU und CSU in diesem Jahr über die Migrationspolitik gestritten. Doch die deutsche Einwander... (17.08.2018) -› mehr dazu

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