Bankgeheimnis

FDP fordert Wiederherstellung des Bankgeheimnisses

Homburger: Mit der FDP ist eine derart unverhältnismäßige und bürgerrechtsfeindliche Politik nicht zu machen

Birgit Homburger
31.05.2005 - Die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zur Debatte um die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses:

?Wir müssen den vollständigen Schutz des Bürgers durch das Bankgeheimnis wieder herstellen. Das sog. ?Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit? öffnet der Behörden-Willkür Tür und Tor, weil kein Richter und kein Behördenleiter diesem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zustimmen muss. Mit der FDP ist eine derart unverhältnismäßige und bürgerrechtsfeindliche Politik nicht zu machen.?

Bereits in den ersten Wochen, so Homburger, seien nach Angaben des Bundes deutscher Banken mehr als 2000 Konten täglich abgefragt worden. Sie betonte: ?Erst auf Druck der FDP gibt es überhaupt eine Regelung zur nachträglichen Benachrichtigung betroffener Bürger.?

Die FDP Baden-Württemberg ist mit der FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam einer Meinung, dass es andere Wege gibt, um die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen. „Die FDP Baden-Württemberg schlägt vor, eine pauschale Zinsabgeltungssteuer einzuführen. Das ist eine einfache Lösung, die die Steuerehrlichkeit unter Wahrung der Freiheitsrechte garantiert und zudem unnötige und teure Bürokratie vermeidet“, sagte Homburger. Diese Position habe die FDP-Bundestagsfraktion bereits in einem Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Ministerpräsident Oettinger hat heute die Zinsabgeltungssteuer als richtige Lösung bezeichnet. Homburger: „Die FDP hat erreicht, dass die CDU sich auf unsere Position zu bewegt. Jetzt wäre es konsequent, auf die Abschaffung des gesamten Gesetzes hinzuarbeiten.“

 

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