Homburger: Politik des größten gemeinsamen Unfugs

Südwest-FDP zur Steuerdiskussion auf Bundesebene

07.11.2005 - (Stuttgart) Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Einführung einer ?Reichensteuer? erklärt die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger:

?CDU und SPD betreiben mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent und der Einführung einer ?Reichensteuer? einen Kuhhandel auf Kosten des Landes. Schon vor Verabschiedung des Koalitionsvertrages wird deutlich, dass Deutschland demnächst nur noch durch eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners bzw. des größten gemeinsamen Unfugs regiert wird.

Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Das Milliardendefizit im Bundeshaushalt muss durch rigoroses Sparen abgebaut werden. Das heißt vor allem konsequente Aufgabenkritik und eine umfassende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Schwarz-Rot geht es nur darum, wie man kurzfristig mehr Geld einnehmen kann, um Haushaltslöcher zu stopfen. Nicht einmal von der Senkung der Lohnzusatzkosten ist noch die Rede.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Reichensteuer wird das Haushaltproblem nicht lösen, sondern mittelfristig eher noch verschärfen. Die Steuererhöhungen schaden der wirtschaftlichen Entwicklung und machen die Lage am Arbeitsmarkt noch schwieriger.?

 

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