Homburger: FDP fordert Klarheit über Kongo-Pläne der Bundesregierung

09.02.2006 - (Berlin) Zur Frage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr im Kongo erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die schwarz-rote Koalition weiß offenbar nicht, was sie will. Nachdem es letzte Woche noch geheißen hat, man stehe einem Kongo-Einsatz extrem skeptisch gegenüber und es käme höchstens eine Bereitstellung von Transportflugzeugen und medizinischer Hilfe durch die Bundeswehr in Frage, ist jetzt wieder alles offen.

Plötzlich reden Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sowie Verteidigungsexperten der Koalition davon, dass man sich einem europäischen Einsatz nicht entziehen könne und lassen alle Einsatzmöglichkeiten offen.

Die FDP fordert Verteidigungsminister Jung auf, den für diese Tage erwarteten Bericht der Erkundungskommission dem Deutschen Bundestag unverzüglich zur Verfügung zu stellen und damit eine fundierte parlamentarische Meinungsbildung zu ermöglichen.

Es ist zu erwarten, dass die Frage auch am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister besprochen wird. Eventuell sollen dabei schon Grundsatzentscheidungen fallen.

Die FDP erwartet von der Bundesregierung eine klare Aussage darüber, mit welchen Vorstellungen sie in diese Gespräche geht und inwieweit sich die Bundeswehr an einem möglichen Kongo-Einsatz beteiligen soll.

Bundesverteidigungsminister Jung hat eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Diese brauchen Klarheit. Die Spekulationen müssen beendet werden. Das ist Minister Jung der Truppe schuldig.

 

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