TONCAR: Bahnbrechender Erfolg im Kampf gegen die Todesstrafe

16.11.2007 - BERLIN./ STUTTGART Zur Resolution des UN-Menschenrechtsausschusses zur Aussetzung der Todesstrafe erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:

Das lange Ringen der Diplomaten hat sich ausgezahlt: Nach zwei Fehlversuchen in den 90er Jahren ist es endlich gelungen, im UN-Menschenrechtsausschuss eine Resolution gegen die Todesstrafe zu beschließen. Auch wenn der Text nicht rechtsverbindlich ist, erfreut es doch, dass er mit einer überwältigenden Mehrheit von 99 gegen 52 Stimmen verabschiedet wurde. Dies ist ein Signal für die öffentliche Meinung in den 64 Staaten weltweit, die die Todesstrafe noch anwenden, diese auszusetzen und danach abzuschaffen. Dies gilt besonders für China, Iran, Irak, Sudan, Pakistan und die USA, die im letzten Jahr für 90 Prozent aller 1591 offiziellen Hinrichtungen verantwortlich waren.

Diese sechs Staaten müssen sich nun bewegen. Ihre Haltung zur Todesstrafe verliert dramatisch an Rückhalt. Vor allem die USA sollten sich fragen, ob sie in dieser Gruppe richtig aufgehoben sind. Gemeinsam mit den EU-Partnern muss die Bundesregierung sich zum Sprecher der 131 Staaten machen, die auf die Todesstrafe verzichten.

 

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