Wolff / Homburger / Burgbacher:FDP für einen kontinuierlichen parlamentarischen Austausch Deutschland-Schweiz

 05.09.2008 - (Stuttgart/Berlin) Anlässlich der Delegationsreise der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages am Mittwoch und Donnerstag erklären der stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Hartfrid Wolff MdB, sowie die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB und der stellv. FDP-Landesvorsitzender Ernst Burgbacher MdB:

?Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz im Frühjahr dieses Jahres hat keinen Fortschritt in den anstehenden Fragen zum befreundeten Nachbarn Schweiz gebracht. Wir brauchen einen stetigen Austausch auf parlamentarischer Ebene zwischen Deutschland und der Schweiz. Deshalb ist ein Forum bestehend aus Bundes- und Landesparlamentariern beider Seiten zu schaffen, das sich regelmäßig trifft und Lösungen für die verschiedenen Fragen erarbeitet.

Wichtige Fragen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr blieben beim Besuch der Kanzlerin unbeantwortet, so z.B. die unbürokratische Möglichkeit für deutsche Handwerker, nachhaltig für Schweizer Kunden tätig sein zu können, oder die auf deutscher Seite langwierige Zollabfertigungszeiten an der Grenze zur Schweiz.
Es gilt ebenfalls, die verschiedenen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte interessensgerecht zu diskutieren und die Anliegen der deutschen Bevölkerung am Hochrhein und Bodensee einzubringen. Dazu gehört das deutsche Außensteuerrecht ebenso wie der Start vom und der Landeanflug auf den Züricher Flughafen oder auch die Bahn-Verbindung Stuttgart-Zürich, der Ausbau der A 98 und die rechtzeitige Beteiligung des Nachbarn an schweizerischen Industrieprojekten z.B. im Hafengebiet Basel und beim geplanten Bau von Kernkraftwerken in der Großregion sowie eine entsprechende Beteiligung der Deutschen beim geplanten Atomendlager.

Viele der Bundes- und Landesthemen bedürfen jeweils unabhängig voneinander einer kontinuierlichen, lösungsorientierten Bearbeitung, um die Bevölkerung auf beiden Seiten mitzunehmen und die sehr guten politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum auch parlamentarisch auszubauen.?

 

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