Wetzel: Projekt Chance Vorreiter für modernen Jugendstrafvollzug

Chance zur Wiedereingliederung für junge Strafgefangene in Staat und Gesellschaft

13.02.2009 - Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel sagte in einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Justizministeriums unter anderem:

"Die Justiz in Baden-Württemberg leistet gute Arbeit. Dafür danke ich allen Personen und Akteuren die bei der Justiz beschäftigt sind, also:

- im Justizministerium
- bei den Gerichten
- bei den Staatsanwaltschaften
- in den JVAs
- und auch den Gerichtsvollziehern

Denn ohne eine gute Justiz könnten wir alle einpacken.
Unsere Justiz in Baden-Württemberg ist auch sehr effizient, denn wir haben die

kürzesten Verfahrensdauern
bei den Prozessen

und zwar bei sämtlichen Gerichtsbarkeiten. Bei den Staatsanwaltschaften sind wir mit an der ersten Stelle beim Verfahrensablauf, gerechnet vom Eingang bis zur Klagerhebung.

- und unser Strafvollzug ist nicht nur am ersten, im Hinblick auf die angestrebte Resozialisierung ist unser Stafvollzug auch bestens modernisiert.


Mit dem Justizhaushalt sind die Grundlagen dafür gelegt, dass wir diese Situation in den kommenden Jahren nicht nur beibehalten, sondern auch stabilisieren können. Auch in diesem Jahr müssen keine Stellen gestrichen werden. Wir konnten erreichen, dass 15 Richterstellen von den Arbeitsgerichten und Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte umgeschichtet wurden. Dies war auch erforderlich, denn die Sozialgerichte sind weiter stark belastet. Die Zahl der Verfahrenseingänge, hervorgerufen durch die Hartz-IV-Klagen, sind seit 2004 um 19 % gestiegen.

Obwohl das Justizministerium seit 2005 für eine Verstärkung im Umfang von insgesamt 22 Richterstellen durch Nutzung freier Kapazitäten anderer Gerichtsbarkeiten gesorgt hat, führte dies im Ergebnis nur zu einer kurzfristigen Entlastung. Der starke Verfahrensanstieg der vergangenen Jahre gleicht den Entlastungseffekt mehr als aus.

Ich danke den Chefpräsidenten der beteiligten Gerichtsbarkeiten, dass sie die Umsetzung in die Sozialgerichte mittragen. Gerade der moderne Strafvollzug in Baden-Württemberg war und ist in Deutschland Vorbild. Alternative soziale aktive Resozia-lisierungs-maßnahmen tragen dazu bei, dass zukünftige Straftaten verhindert werden können. Unser neues Jugendstrafvollzugsgesetz hat hier bundesweit neue Maßstäbe gesetzt. Natürlich genügt dies allein nicht.

Durch das von unserem Justizminister angestrebte "Haftplatzentwicklungsprogramm 2015" werden wir bis zu 1.200 zusätzliche Haftplätze schaffen. In diesem Zusammenhang ist besonders auf die neue JVA Offenburg hinzuweisen, die im Rahmen eines Private-Public-Partnerstift-Programms in kurzer Zeit errichtet wurde. In diesem Jahr wird sie ans Netz gehen. Sie wird außerdem, und das ist ebenfalls einzigartig in ganz Deutschland, mit einem modernen Handy-Stör-System ausgestattet. Außer-dem werden ca. 40 % der anfallenden Tätigkeiten erstmals von einem privaten Dienstleister erledigt. Dadurch werden wir den Staatshaushalt entlasten.

Wir sind der Ansicht, dass z. B. die Kleider- oder Essensausgabe keine hoheitliche Tätigkeit ist und demzufolge nicht von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten erledigt werden muss.

Auch das "Projekt Chance" kann man fünf Jahre nach seiner Einführung als sehr er-folgreich bezeichnen

Es gilt bundesweit als Vorreiter für einen modernen Jugendstrafvollzug außerhalb der Gefängnismauern, und das auf privater Basis. Ziel des Projektes ist es, jungen Strafgefangenen im Alter von 14-18 Jahren, die zu einer Jugendstrafe verurteilt wurden, eine Chance zur Wiedereingliederung in Staat und Gesellschaft geben. Wir können dadurch erreichen, dass die jugendlichen Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten zu begehen, leben. Keine Frage: Mehr können wir nicht leisten mit unserem Strafvollzug. Das Projekt Chance ist so erfolgreich, dass einer der Träger, Prisma e. V. aus Leonberg, den Auftrag erhalten hat in Sachsen in solches Projekt auf-zubauen.

Sehr erfolgreich ist ebenfalls das Projekt "Schwitzen statt Sitzen". Dadurch sparen wir eine Vollzugsanstalt mit 535 Haftplätzen ein! Gleichzeitig entlastet dies natürlich ganz erheblich den Landeshaushalt. Außerdem hat dies den Vorteil, dass niemand ins Gefängnis muss, der dort eigentlich nicht hingehört.

Das Netzwerk Straffälligenhilfe hat landesweit ab 2008 die Vermittlung gemeinnütziger Arbeit übernommen, dafür sind wir sehr dankbar. Damit können die in Frage kommenden Straftäter noch effektiver vermittelt werden. Wir haben es ganz klar mit einer "Win-win-Situation" zu tun:

- Die Straftäter leisten sinnvolle gemeinnützige Arbeit und müssen ihre Zeit nicht im Gefängnis absitzen

und

- die JVAs werden entlastet, da diese Straftäter keine Zelle belegen.

Weitere konkrete Einsparpotentiale konnten wir durch die Überleitung der Aufgaben der Straffälligenhilfe und der Bewährungshilfe auf NEUSTART gGmbH erreichen.
Außerdem ist es NEUSTART seither gelungen, über 200 ehrenamtliche Bewährungshelfer für die Aufgaben zu gewinnen und zu begeistern.

An dieser Stelle danke ich auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion allen ehrenamtlich tätigen Personen im Amt als

- Betreuer, für alte oder kranke Menschen
- Bewährungshelfer oder
- Zeugenbegleitperson in der Justiz
- beim Netzwerk Straffälligenhilfe

Sie alle helfen und tragen dazu bei, dass unsere Welt menschlich bleibt und die Menschen in die Justiz auch Vertrauen haben.
Sie geben uns das Kostbarste was wir haben: Zeit für andere. Ich danke unserem Justizminister, dass er durch das Qualitätskonzept "Bürgerschaftliches Engagement im Justizvollzug" diesen Erfolg auch möglich gemacht hat. Sehr erfreulich ist auch, dass wir in diesem Jahr den Hausarrest - kontrolliert durch die elektronische Fußfes-sel - einführen werden. Durch die Föderalismusreform I liegt die Zuständigkeit des Strafvollzugs bei den Ländern. Ich darf daran erinnern, dass der erste Bundesratsvorstoß von Baden-Württemberg 2001 von Rot-Grün im Bundestag aus vollkommen unverständlichen Gründen gestoppt wurde.

Durch den elektronischen Hausarrest können wir ebenfalls den Landeshaushalt entlasten. Vor allem jedoch ist der elektronische Hausarrest meines Erachtens wesentlich humaner: Ein Straftäter wird nicht aus seinem sozialen Umfeld gerissen, verliert seinen Job nicht und bleibt auch in seiner Familie in seinem Umfeld. Auch hier kön-nen wir von einer "Win-win-Situation" sprechen. Es zeigt sich aber auch, dass das Justizministerium in Baden-Württemberg einen modernen, effektiven und auch menschlichen Strafvollzug durchsetzt.

II.
Forderungsmanagement

Auch im Bereich des Forderungsmanagements dient Privatisierung der Steigerung der Effektivität und der Kostenersparnis. Durch die Einführung eines privaten Inkassopartners in einem dreijährigen Pilotprojekt können uneinbringliche Justizforderungen, die der Staat bereits abgeschrieben hat, weiter beigetrieben werden.

Dafür haben wir die datenschutzrechtlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Damit wollen wir alle Mittel ausschöpfen, um ausgebuchte Forderungen doch noch erfolgreich einzutreiben.

Auf das Gewaltmonopol hat dies, entgegen der ständigen unwahren Behauptungen der Opposition, keine Auswirkung.

Mit diesem Gesetz ist Baden-Württemberg in ganz Deutschland führend. Andere öffentliche Einrichtungen, unter anderem die Kommunen warten auf die Ergebnisse, um diesen Weg ebenfalls zu gehen.

III.

Auf anderen Gebieten sind Baden-Württemberg und seine Justiz weltoffen und innovativ:

Die Einführung elektronischer Medien bei den Gerichten und Verwaltungen hat ebenfalls dazu beigetragen, dass unsere Justiz sehr leistungsfähig ist und oft auch als Vorbild für andere Bundesländer genannt wird. Darauf können wir zurecht stolz sein!


Um diesen Spitzenplatz zu behalten, müssen wir aber weitere Neuerungen vornehmen und nach vorne bringen.

Durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Landgerichten Stuttgart und Freiburg wollen wir die Effizienz des gerichtlichen Verfahrens steigern.

Klageschriften, Erwiderungen, Fristverlängerungen, also der gesamte Schriftwechsel mit den Gerichten und den Anwälten, muss an den genannten Gerichten nicht mehr umständlich dreifach auf dem Parteiweg an das Gericht oder den Rechtsanwalt des Prozessgegners verschickt werden.

Seit dem 01.12.2008 ermöglichen es das Landgericht Mannheim, und jetzt auch die Landgerichte Stuttgart und Freiburg, den Rechtsweg in sämtlichen Zivilverfahren ausschließlich elektronisch abzuwickeln. Das geht nicht nur schneller, sondern spart auch sämtlichen Beteiligten Kosten

IV.

Die beschlossene Umstellung der Notariate auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage in beiden Landesteilen wird ebenfalls gesetzlich vorbereitet und auch umgesetzt.
Der Bundesrat hat die notwendigen gesetzlichen Änderungen bereits beschlossen. Wir können davon ausgehen, dass der Bundestag den vom Justizministerium vorbereitenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr verabschieden wird.


V.

Mit den Notariaten eng verbunden ist die Grundbuchreform.

Danach werden die derzeit in Baden-Württemberg bestehenden 673 Grundbuchämter auf 11 Grundbuchämter konzentriert!

Dies ist natürlich eine ganz gewaltige Herausforderung. Aber: Die Umsetzung hat bereits begonnen. In Stuttgart wurde am 23.01.2009 das erste Erfassungszentrum für schnelle Digitalisierung der Grundbucheintragungen eröffnet. Diese Umstellungen werden ganz erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge haben.

Dies allein genügt aber nicht!

Oberste Priorität haben bei unseren Grundbüchern, auch nach der Reform, die Nut-zerfreundlichkeit und die Praktikabilität.

Auch die Einsichtsmöglichkeiten in die Grundbücher für Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Notare dürfen nicht erschwert werden.

Dieses Ziel wird ebenfalls durch den Einsatz moderner Technik erreicht. Am Ende der Reform wird bei jedem der 11 Grundbuchämter die Einsicht in die Grundbücher und auch in die Grundakten ebenso möglich sein, wie bei jeder Kommune und je-dem Notar.

VI.
Bildung und Ausbildung

Sämtliche Erfolge sind natürlich nur möglich durch engagierte und auch gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch man muss sie auch ständig weiterbilden.

So begrüße ich daher ausdrücklich den Entschluss des Ministerrats, die Justizakademie am Standort Schwetzingen, der FAS für Rechtspflege, einzurichten.
Spätestens im Jahre 2012 sollen alle wesentlichen Fortbildungsmaßnahmen dort konzentriert werden. Vorbildhaft und zukunftsweisend ist auch die Einführung des als "Mannheimer Modell" bezeichneten Bachelorstudiengangs zum Unternehmensjuristen. Hier werden junge Menschen ganz gezielt auf ihren Berufswunsch vorbe-reitet, ohne die klassischen Justizberufe zu vernachlässigen.

VII.
Kinderbetreuung

Ich sehe das Land als Arbeitgeber im Gegenzug aber auch in der Pflicht, seinen Mitarbeitern zeitgemäße und den gesellschaftlichen Entwicklungen entsprechende Rahmenbedingungen zu bieten. Dazu gehört in unserer heutigen Zeit die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Dies ist mir unter zwei As-pekten ein wichtiges Anliegen: Aspekt eins ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier können wir nicht nur ständig den Familien neue finanzielle Anreize bieten, sondern wir müssen auch konkrete Angebote machen. Aspekt zwei ist, dass uns die Privatwirtschaft hier schon einen Schritt voraus ist. Mit der Privatwirtschaft stehen wir aber in einem Wettbewerb um die "besten Köpfe". Diesen Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter können wir nur dann gewinnen, wenn auch wir entsprechende Angebote bitten. Ich bin deshalb dankbar, dass im Haushalt des Sozialministeriums die entsprechenden Mittel eingestellt werden, die die Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen. Diese Kinderbetreuungseinrichtung wird nicht nur Kindern von Justizangehörigen, sondern auch Kindern von Mitarbeitern anderer Landesbehörden of-fenstehen. Und es freut mich, wenn ich lese, dass bei den Planungen für die Neuunterbringung der Ministerien Räumlichkeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen eingeplant werden. Wir werden nicht umhinkommen, alsbald ein landesweites Angebot für behördennahe Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen.?



 

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