FDP hält Bettensteuer zur Sanierung der städtischen Haushalte für absurd

Kluck: Keine Änderung von Landesgesetzen, um kommunale Bettensteuer zu ermöglichen

28.07.2010 - Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels zu ermöglichen. Der Mannheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung Mannheim beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine solche Änderung einzusetzen. ?Erstens wollen wir nicht, dass die Städtetouristen bestraft werden, zweitens ist die Erhebung einer Bettensteuer zur Sanierung der kommunalen Haushalte absurd?, so Hagen Kluck.

 

Mehr zu Finanzpolitik:


p Druckversion  p Pressestelle


Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS