THEURER/VOGEL: Kein großer Fortschritt für die Einwanderungspolitik: Ein Zwei-Säulen-System ist die Lösung

Gastbeitrag im TAGESSPIEGEL vom 17.08.2018

17.08.2018 -

Die Eckdaten des geplanten Einwanderungsgesetzes lassen zu wünschen übrig. Deutschland muss sich ein Beispiel an Kanada nehmen. Das Punktesystem wurde um Aufenthaltstitel mit Jobangebot ergänzt und so ein funktionierendes Zwei-Säulen-System geschaffen.

Tage, Wochen, Monate – eine gefühlte Ewigkeit haben CDU und CSU in diesem Jahr über die Migrationspolitik gestritten. Doch die deutsche Einwanderungspolitik ist legislativ noch keinen Zentimeter vorangekommen.

Auch die nun bekannt gewordenen Eckpunkte von Bundesinnenminister Seehofer lassen leider ahnen: Auf die Große Koalition sollte niemand seine Hoffnungen setzen, der an einem großen Wurf für eine konstruktive Einwanderungspolitik der politischen Mitte interessiert ist.

Es muss ein Einwanderungs-Gesetzbuch geben, das alles zusammenfasst und klar differenziert.

Deutschland ist zwar seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, es fehlt aber nach wie vor an einem modernen, leistungsfähigen Einwanderungsgesetz – und an Transparenz. Entscheidende Grundlage wäre, endlich alles in einem Einwanderungs-Gesetzbuch zusammenzufassen und klar zu differenzieren: Humanitärer Schutz auf Zeit und Asyl auf der einen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt auf der anderen Seite.

Ein Punktesystem ist die richtige Forderung.

Gerade bei diesem Thema tut sich die CSU jedoch vor allem mit Obstruktion hervor, während ihre Schwesterpartei CDU stolze Sachwalterin einer jahrzehntealten Vogelstraußtaktik ist. Und die SPD? Sie hat zuletzt zwar ein Punktesystem ins Spiel gebracht, diese richtige Forderung aber dem Vernehmen nach mittlerweile wieder einkassiert.

Was wäre zu tun? Was haben uns erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und Neuseeland voraus? Einwanderung ist dort stärker arbeitsmarktbezogen. Während in Deutschland schon vor der Flüchtlingskrise und seither stets weniger als ein Zehntel aller Aufenthaltstitel auf die erwerbsbezogene Einwanderung entfällt, ist es in den genannten Ländern immer mindestens ein Viertel. Anders gesagt: Wir müssen einfach besser werden im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe.

Wir brauchen ein funktionierendes Zwei-Säulen-System, wie es in Kanada geschaffen wurde.

Alle diese Länder haben ein Punktesystem, das anhand klarer Kriterien die Einreise zur Arbeitssuche organisiert. Hier wurde zuletzt eingewandt, Kanada hätte sich inzwischen von diesem System verabschiedet. Das sei daher auch nichts für Deutschland. Richtig ist: Kanada hat in den vergangenen Jahren sein Punktesystem um Aufenthaltstitel mit Jobangebot ergänzt und so ein funktionierendes Zwei-Säulen-System geschaffen. Bei uns fehlt es aber nicht an der Einwanderungschance mit einem Jobangebot: Hier haben wir mit der Blue Card ein von der OECD sehr gelobtes Instrument, welches wir nur zügig mit realistischen Gehaltsgrenzen versehen und für nicht-akademische Fachkräfte öffnen müssten. Was fehlt, ist die zweite Säule, das Punktesystem. Dessen quantitative Bedeutung zeigt das Beispiel Kanada: So kamen dort im Jahr 2017 rund 90 Prozent der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber über das Punktesystem.

Man muss Einwanderungshürden abbauen und den Zuzug in die Sozialsysteme verhindern.

Die Freien Demokraten hatten in ihrer letzten Regierungsverantwortung das Jobseeker-Visum eingeführt, mit dem hochqualifizierte, internationale Arbeitssuchende auch ohne Arbeitsvertrag einreisen können. Dieses wollen wir zu einer Chancenkarte mit echtem Punktesystem weiterentwickeln, mit dem wir Menschen etwa aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Sprachkenntnisse sowie unseres Fachkräftebedarfs einladen, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Einwanderer sollten sich dann mindestens ein Jahr um einen dauerhaften Job bemühen können, sofern sie dabei ihren Lebensunterhalt decken können. So bauen wir gleichzeitig Einwanderungshürden ab und verhindern Zuzug in die Sozialsysteme. Damit würden wir auch hierzulande endlich ein echtes Zwei-Säulen-System zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt schaffen.

Bearbeitungszeiten müssen beschleunigt werden, da die aktuelle Situation inakzeptabel ist.

Abgesehen davon müssen zwingend die Bearbeitungszeiten beschleunigt werden, etwa durch eine Begrenzung der Bearbeitungszeit für Anträge zur Arbeitsmigration. Wenn Pflegeunternehmer berichten, dass Pflegekräfte aus dem Kosovo sieben bis zwölf Monate auf einen Termin in der deutschen Botschaft warten müssen, ist das inakzeptabel. Ausländerbehörden und Visa-Stellen der Botschaften sind gefordert, sich überall als Aushängeschilder für die Gewinnung kluger Köpfe zu verstehen.

Zu Recht sind wir stolz auf unseren Maschinenbau „Made in Germany“, der sich bestens in aller Welt verkauft. Wir sollten daher auch Einwanderungschancen à la „Make it in Germany“ mit moderner Rechtsgrundlage anbieten.

 

Der Gastbeitrag von Michael Theurer MdB und Johannes Vogel MdB erschien auf tagesspiegel.de unter: https://causa.tagesspiegel.de/politik/wie-muss-ein-einwanderungsgesetz-fuer-deutschland-aussehen/ein-zwei-saeulen-system-ist-die-loesung.html

 

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