THEURER: Halbzeitbilanz der GroKo - Brauchen dringend klare Trendwenden!

06.11.2019 - Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Offener Streit im Bundeskabinett über die Außen- und Sicherheitspolitik, Blockade und Handlungsunfähigkeit bei zentralen Projekten wie der Grundrente, sinkendes Vertrauen der Bürger in die Problemlösefähigkeit der Politik – wer auf das politische Geschehen in Berlin blickt, stellt fest: Die Große Koalition ist bereits nach der Hälfte der Wahlperiode gescheitert. Dennoch klammern sich Union und SPD aus Angst vor Neuwahlen an die Macht. Das schadet unserem Land und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Denn die Gesetze, die die Große Koalition verabschiedet, sind wenig hilfreich. Die Sozialdemokratisierung der Union schreitet immer weiter voran, zu wenig Soziale Marktwirtschaft treibt Deutschland immer tiefer in die Rezession.
Wir brauchen jetzt klare Trendwenden! Wir brauchen die versprochene Komplettabschaffung des Soli zum 1.1.2020, eine Unternehmenssteuerreform, niedrigere Abgaben für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und entschlossenes Handeln beim Bürokratieabbau.
Auch die Dämonisierung der Automobilindustrie muss endlich ein Ende finden. Die Verengung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Irrweg! Klima- und umweltfreundliche Mobilität sowie der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gelingen nur mit der Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie. Baden-Württemberg und Deutschland müssen zum Wasserstoffland Nummer eins werden!
Hierbei geht es auch um sehr grundsätzliche Fragen: Baden-Württemberg muss endlich wieder entsprechend seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße im Bundeskabinett mit einer Ministerin oder einem Minister repräsentiert werden, um die ureigensten Interessen des Landes auch durchsetzen zu können. Es ist doch ein Unding, dass das kleine Saarland gleich 3 Minister stellt und das Powerhouse Baden-Württemberg keinen. Diese "Saarlandisierung der Bundespolitik" auf Kosten Baden-Württembergs macht so krasse Fehlentscheidungen wie etwa die von Frau Karliczek und Herrn Altmaier bei der Benachteiligung renommierter Batteriezellen-Forschungsstandorte in Ulm und Karlsruhe überhaupt erst möglich.“

 

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