Döring: Der Rücktritt zeigt: Schröder ist vollkommen überfordert!

Die rot-grüne Bundesregierung hat abgewirtschaftet! - FDP fordert Neuwahlen

06.02.2004 - (Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, erklärt zur heutigen Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz der SPD zurückzutreten:

?Bundeskanzler Schröder steht das Wasser bis zum Hals. Sein Rücktritt vom Parteivorsitz zeigt in aller Deutlichkeit, dass er vollkommen überfordert ist, der SPD seinen Reformkurs zu vermitteln.

Aber Schröders Rücktritt vom Parteivorsitz wird die Probleme nicht lösen. Die SPD hat nicht die richtigen Antworten für den Umbau Deutschlands.

Der Fall von Florian Gerster, die mißlungene Gesundheitsreform von Ulla Schmidt, das nicht enden wollende Mautdebakel des Manfred Stolpe, die völlig planlose Steuer- und Finanzpolitik Hans Eichels zeigen: Die rot-grüne Bundesregierung hat abgewirtschaftet! Sie muss deshalb den Weg für Neuwahlen freimachen!?

 

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