Internationaler Frauentag

Justizministerin Werwigk-Hertneck fordert am Internationalen Frauentag: "Null Toleranz gegen häusliche Gewalt"

Corinna Werwigk-Hertneck
08.03.2004 - "Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Herausforderung an die Gemeinschaft", erklärte Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck heute anläßlich des Internationalen Frauentages. Gewalt gegen Frauen müsse öffentlich wahrgenommen und kompromißlos geächtet werden. "Der Gewalttäter und nicht das Opfer steht im gesellschaftlichen Abseits", betonte die Ministerin. Das baden-württembergische Konzept des Platzverweises sei der richtige Weg in Fällen häuslicher Gewalt. Anders als in früheren Zeiten liege es nicht mehr an den Opfern, sich durch Flucht aus der häuslichen Umgebung weiteren Gewalttätigkeiten zu entziehen. Der Gewalttäter werde aus dem häuslichen Umfeld verbannt.

In Baden-Württemberg werden häusliche Gewalttäter mit einem "Platzverweis" durch die Polizei vor die Tür gesetzt. Ihnen wird Hausverbot erteilt und teilweise werden ihnen die Wohnungsschlüssel abgenommen. Im Jahr 2002 wurden von der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 1.738 Platzverweise ausgesprochen. Schon in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mussten bei 7.818 Einsätzen wegen häuslicher Gewalt in 1.551 Fällen Platzverweise erteilt werden.

Zu "Null Toleranz gegen häusliche Gewalt" rief die Ministerin daher am Montag auf Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag in Freiburg und Stuttgart auf. Sie möchte ihre Forderung freilich nicht nur als Ruf nach mehr staatlicher Intervention verstanden wissen. Vielmehr sieht sie die Bekämpfung der Gewalt als gesellschaftliche Aufgabe. Zu deren Lösung seien neben Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, Nachbarn und das soziale Umfeld der Betroffenen und die Politik aufgerufen. Werwigk-Hertneck: "Der internationale Frauentag ist ein guter Anlass, auf das Thema häusliche Gewalt aufmerksam zu machen. Leider sagt die Erfahrung, dass jede dritte Frau mindestens einmal im Leben Gewalt erfährt. Nach einer Studie liegt in Stuttgart der Tatort bei drei von vier Streifenwageneinsätzen wegen gewalttätigen Auseinandersetzungen im häuslichen Bereich."

Baden-Württemberg hat bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt, die sich in fast allen Fällen gegen Frauen und Kinder richtet. Die Landesregierung hat bereits Ende der 90er Jahre mit dem Modellversuch "Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt" die Initiative ergriffen, wirksame Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen, Schutz vor häuslicher Gewalt zu erlangen. Auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Modellversuchs im Herbst 2001 war es ein beständiges Anliegen der Landesregierung, das Zusammenwirken der Gerichte, Behörden und privaten Einrichtungen im Interesse einer ganzheitlichen Problemlösung zu fördern.

Das baden-württembergische Platzverweisverfahren ist eine Gesamtkonzeption und besteht aus verschiedenen Modulen: Der akuten polizeilichen Krisenintervention, der flankierenden Beratung von Opfern, Tätern und gegebenenfalls betroffenen Kindern, einer konsequenten Strafverfolgung sowie schnellen Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes. Ein weiterer Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im Bereich der Anti-Gewalt-Trainings-Kurse, die sich speziell an die Täter der häuslichen Gewalt richten.

 

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