Beamte

Döring fordert volle Zuständigkeit des Landes für seine Beamten

Wir brauchen Wettbewerb um die besten und motiviertesten Beamten

Walter Döring
13.03.2004 - (Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister, Walter Döring, fordert die volle Zuständigkeit des Landes für seine Beamten: ?Mit der Verwaltungsreform muss die vollständige Rückgewinnung der Zuständigkeit des Landes für die Beamten verbunden sein. Die Länder müssen grundsätzlich in eigener Verantwortung über die Besoldung ihrer Beamten entscheiden können.?

Döring sagte, Baden-Württemberg habe im Rahmen der Möglichkeiten des bestehenden Dienstrechts als einziges Bundesland umgesetzt, dass leistungsstarke Beamte vorzeitig die nächste Stufe des Grundgehalts erreichen können. ?Aber das geht noch nicht weit genug. Das derzeit geltende bundeseinheitliche Dienstrecht muss ganz abgeschafft und der Weg für eine umfassende leistungsgerechte Besoldung frei gemacht werden. Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten und motiviertesten Beamten. Beamte sind Dienstleister für die Bürger und sie müssen sich auch als solche verstehen. Der Staat muss deshalb Anreize setzen um dieses Selbstverständnis zu fördern.?

Döring sagte weiter, man müsse auch darüber nachdenken, das Berufsbeamtentum in Zukunft auf hoheitliche Bereiche wie Polizei und Justiz zu beschränken. „Beispielsweise unterrichten an Schulen längst nicht mehr nur Beamte, sondern auch angestellte Lehrer. Wozu brauchen wir unter diesen Bedingungen noch ein spezielles Dienst- und Treueverhältnis und ein eigenes Disziplinarrecht? Es ist heute nicht mehr notwendig, dass Lehrer oder auch Hochschulprofessoren Beamte sind.“

 

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