Eckpunkte-Papier der Liberalen Frauen zur Frauen- und Familienpolitik

Koch-Mehrin, Homburger, Werwigk-Hertneck und Berroth stellen Eckpunkte zur Frauen- und Familienpolitik vor

Liberale Frauen gestalten Politik auf kommunaler Ebene, im Land, im Bund und in Europa

Silvana Koch-Mehrin
13.05.2004 - (Stuttgart) Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Birgit Homburger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Corinna Werwigk-Hertneck, Justizministerin des Landes, und Heiderose Berroth, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, haben heute in Stuttgart ein Eckpunkte-Papier zur Familien- und Frauenpolitik vorgestellt.

Die Liberalen Frauen fordern darin, die im Mutterschutz vorgesehenen Leistungen an junge Mütter künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden in dem Eckpunkte-Papier flexiblere Arbeitsformen (z.B. Telearbeit, Jobsharing, Jahresarbeitszeit), auch in Führungspositionen. Silvana Koch-Mehrin wies darauf hin, dass - verglichen mit anderen EU-Staaten - in Deutschland besonders wenige Frauen in Führungspositionen arbeiten. Koch-Mehrin forderte deshalb eine verbesserte Kinderbetreuung, aber auch ein Umdenken der Gesellschaft: "Es muss in Deutschland anerkannt werden, dass Frauen einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft leisten!"

Eckpunkte zur Frauen- und Familienpolitik

1. Schwangerschaft und Geburt sind Gemeinschaftsaufgabe

Unser Gemeinwesen ist auf eine Erhöhung der Geburtenzahlen dringend angewiesen. Es darf nicht länger Aufgabe der Arbeitgeber bleiben, mutterschaftsbedingte Vergütungen über Betriebsausgaben zu finanzieren, weil dadurch Einstellungschancen von Frauen im gebärfähigen Alter beeinträchtigt werden bzw. Frauen dann von sich aus einer Mutterschaft kritischer gegenüberstehen. Die im Mutterschutzgesetz werdenden und jungen Müttern zu Recht zugestandenen Entgeltfortzahlungen und sonstige Leistungen sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Liberalen Frauen fordern im Rahmen der großen Steuerreform eine entsprechende Regelung. Dringend ist dabei auch das Familiensplitting einzuführen, nur so kann die besondere Leistung der Kindererziehung im Steuerrecht angemessen berücksichtigt werden.

2. Familie und Beruf vereinbaren

Eltern müssen sich für Beruf und Karriere entscheiden können, ohne damit zugleich eine Entscheidung gegen Familie treffen zu müssen. Die Gründung einer Familie darf nicht zum Karrierekiller werden. Um das zu erreichen, muss es zur Flexibilisierung der Arbeitsformen kommen (z. B. Telearbeit, Jobsharing, Jahresarbeitszeit). Die freiwilligen Möglichkeit zur Teilzeitarbeit sind weiter auszubauen, auch in Führungspositionen. Ganztagsbetreuungsangebote sind zu fördern. Auch für Kinder unter drei Jahren müssen genügend Betreuungsplätze bereit stehen.

3. Kinderbetreuung zügig verbessern

Ein hemmendes Element für den Ausbau ist die Finanzierungsproblematik. Ob und vor allem wann sich die finanziellen Zusagen des Bundes realisieren, steht in den Sternen. Es müssen andere Finanzierungsmodelle gefunden werden. Die Liberalen Frauen fordern daher eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und eine Umwidmung eines Großteils dieses Geldes für Krippenplätze. Es ist nicht mehr zeitgemäß, aus Landesmitteln Prämien dafür zu zahlen, dass eine Frau nach der Geburt eines Kindes möglichst lange aus dem Berufsleben ausscheidet. Die Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung durch Tageseltern müssen weiter verbessert werden. Insbesondere müssen klare, einfache und unbürokratische Regelungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht geschaffen werden, damit die Tagespflege als qualitativ hochwertiges Angebot gleichrangig neben der Betreuung in Krippen etc. gestärkt und z.B. eine angemessene Altersversorgung gewährleistet wird.

4. Anonyme Geburt ermöglichen

Jedes Jahr werden in Deutschland Neugeborene ausgesetzt, weil ihre Mütter sich mit ihrer Situation überfordert fühlen. Jedes Zweite dieser Kinder hat keine Überlebenschance. Das Hilfsangebot für schwangere Frauen in Krisensituationen muss deshalb verbessert werden. Die Liberalen Frauen fordern die gesetzliche Verankerung der Anonymen Geburt. Die Mutter soll die Möglichkeit erhalten, ihr Kind ohne Offenbarung ihrer Personalien in einem öffentlichen Krankenhaus zur Welt zu bringen. Neben der medizinischen Versorgung ist die Beratung der Mutter wichtiger Bestandteil der Anonymen Geburt. Die Beratung kann der Frau helfen, sich doch noch für ihr Kind zu entscheiden.

5. Information bei Fehlgeburten sicherstellen

Viel zu wenige von einer Früh- oder Fehlgeburt betroffene Eltern erfahren, dass auf Wunsch auch in den nicht durch das Bestattungsgesetz geregelten Fällen die Möglichkeit einer Beerdigung besteht. Das Wissen um den letztlichen Verbleib bzw. das fehlende Grab als Ort der Trauer um das verlorene Kind werden im Nachhinein oft schmerzlich vermisst. Die Liberalen Frauen sind der Auffassung, dass es eine freie Entscheidung der Eltern sein soll, was mit ihrem tot geborenen Kind passiert und keine Entscheidung der Klinikverwaltung. Wir fordern in den Krankenhäusern bei Früh- oder Fehlgeburten eine automatische Information der Eltern, um diesen eine selbst bestimmte Entscheidung zu ermöglichen.

6. Heimliche Vaterschaftstests verbieten

Darf dem mutmaßlichen Kind – oder auch dem Vater - heimlich eine Haar – oder Speichelprobe zur Klärung der Abstammung eines Kindes entnommen werden? Vaterschaftstests sind zwar für beide Elternteile und für das Kind grundsätzlich ein wichtiges Mittel, sich über die Abstammung des Kindes Klarheit zu verschaffen. Die Grenzen solcher Tests liegen jedoch im Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Liberalen Frauen fordern eine gesetzliche Lösung, die die Persönlichkeitsrechte aller Betroffenen in Einklang bringt. Reißerisch aufgemachte Vaterschaftstestshows im Fernsehen müssen verboten werden. Sie bedienen auf Kosten der Beteiligten den puren Voyeurismus.

7. Gewalt in der Familie ächten

Gewalt im häuslichen Bereich gehört in zu vielen Familien zum traurigen Alltag. Vor Einführung des von Liberalen Frauen maßgeblich vorangebrachten so genannten „Platzverweises“ im Jahre 2000 waren auch in Baden-Württemberg die Opfer der gewalttätigen Auseinandersetzungen häufig gezwungen, aus der Wohnung zu fliehen. Seither kann das gewalttätige Familienmitglied mit Hilfe der Polizei aus der Wohnung verbannt werden. Die stetig steigende Zahl von Platzverweisen zeigt, wie wichtig der Schutz von Gewaltopfern ist. Die Liberalen Frauen fordern die strikte Ächtung häuslicher Gewalt durch die Gesellschaft!

8. Zwangsheirat bekämpfen

Frauen haben ein Selbstbestimmungsrecht auch im Hinblick auf die Wahl ihres Ehepartners. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen zu Ehen gezwungen werden, die von den Eltern ausgehandelt wurden. Die Liberalen Frauen fordern deshalb die strikte Bekämpfung von Zwangsheiraten. Zwangsheiraten sind Menschenrechtsverletzungen, denen sowohl mit rechtlichen Mitteln, als auch mit Aufklärungskampagnen ein Riegel vorgeschoben werden muss.

9. Gläsernes Ehegattenkonto verankern

Ein Drittel der Ehen in Deutschland sind immer noch so genannte Haushaltsführungs– oder Zuverdienerehen, in denen ein Ehepartner voll arbeitet, während der andere Partner nicht oder nicht voll erwerbstätig ist. Der Ehepartner, der sich vorrangig um Familie und Kinder kümmert, steht in der Praxis häufig als finanziell abhängiger Bittsteller da. Das muss sich ändern! Die Liberalen Frauen fordern deshalb, dass der Bundestag endlich den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates beschließt, mit dem der Auskunftsanspruch des nicht oder nicht voll berufstätigen Ehepartners, sich über die finanziellen Verhältnisse zu informieren, deutlich herausgestellt wird. Außerdem soll ihm/ihr das Recht, in angemessenem Umfang über Geldmittel zum Familienunterhalt und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse selbst zu verfügen, ausdrücklich zustehen.

10. Mehr Frauen in Führungspositionen

Frauen in Führungspositionen sind in allen europäischen Ländern eine Seltenheit, aber in Deutschland besonders rar. Obwohl die Gleichberechtigung von Männern und Frauen weitgehend rechtlich verankert ist, bestehen diskriminierende Strukturen des Arbeitsmarktes und der Einstellungspolitik fort. Trotz hoher beruflicher Qualifikation bleiben den Frauen gerade Positionen mit Verantwortung, Führungsaufgaben und dementsprechender Entlohnung nach wie vor verwehrt. Das muss sich ändern! Die liberalen Frauen fordern die Abschaffung letztlich diskriminierender gesetzlicher Regelungen und damit auch ein gesellschaftliches Umdenken. Frauen leisten einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft in einem einheitlichen Europa, dies anzuerkennen ist ein wichtiger Schritt in die europäische Zukunft.

Stuttgart, 13. Mai 2004

Silvana Koch-Mehrin
FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl

Birgit Homburger MdB
Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

Corinna Werwigk-Hertneck
Justizministerin des Landes Baden-Württemberg

Heiderose Berroth
Frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion

 

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