Datenschutz

Burgbacher: "Beschluss der EU-Kommission ist verherrendes Signal für den Datenschutz"

"Beschluss offenbart Arroganz der Macht und Geringschätzung des Rechts"

Ernst Burgbacher
18.05.2004 - (Berlin) Zum ohne Aussprache gefassten Beschluss der EU-Außenminister und der EU-Kommission, ein Abkommen mit den USA in Kraft zu setzen, das die Weitergabe von Fluggast-Daten erlaubt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst Burgbacher:

"Vom gestrigen Beschluss der EU-Außenminister und der EU-Kommission geht ein verheerendes Signal für den Datenschutz aus. Der Abschluss des Abkommens erfolgt gegen den erklärten Willen des Europäischen Parlaments und ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prüfverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei allem Verständnis und aller Unterstützung für die Terrorismusbekämpfung: Der gestrige Beschluss offenbart die Arroganz der Macht und die Geringschätzung des Rechts.

Der Vorgang ist auch innenpolitisch bedeutsam: Er zeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen auch beim Datenschutz bereit sind, ihre Überzeugungen zu verkaufen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag "Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die FDP macht darin erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Übermittlung von Fluggast-Daten an die USA geltend. Bündnis 90/Die Grünen haben sowohl in der Plenardebatte am 29. April 2004 wie auch in der Sitzung des Innenausschusses am 5. Mai 2004 den Antrag voll inhaltlich unterstützt, ihn aber in der Abstimmung unter Hinweis auf den Koalitionszwang abgelehnt. Nun ist es ausgerechnet ein grüner Außenminister, der, ohne Probleme auch nur anzusprechen, mit seiner Stimme den Weg frei macht für ein datenschutzrechtlich bedenkliches Abkommen mit den USA. Ministersessel sind den Grünen eben doch wichtiger als inhaltliche Überzeugungen. Der FDP-Antrag steht auf der Tagesordnung des Plenums in der kommenden Woche. Der Vorgang wird ein innenpolitisches Nachspiel haben.

 

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