Drohender Völkermord im Sudan

Heinrich: "Wer jetzt nichts tut, macht sich mitschuldig!"

"Bundesregierung muss bei der UNO und bei der EU aktiv werden!"

Ulrich Heinrich
25.05.2004 - (Berlin) Zu den Äußerungen von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, UN-Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

"Die Situation im West-Sudan spitzt sich immer weiter zu. Wenn die Welt nicht bald aufwacht, droht sich der Völkermord von Ruanda vor unser aller Augen in Darfur zu wiederholen. Und niemand wird hinterher sagen können, er habe es nicht rechtzeitig gewusst!

Die rot-grüne Bundesregierung ist bislang groß im alarmistischen Redenschwingen: Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Staatsministerin Kerstin Müller, die grüne Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels - sie alle fordern ein sofortiges Eingreifen der Weltvölkergemeinschaft. Aber Rot-Grün stellt die Bundesregierung, Deutschland sitzt im Weltsicherheitsrat - reden allein beruhigt vielleicht das Gewissen, aber hilft den Menschen in Darfur nicht. Die Opposition im Bundestag kann nicht mehr tun, als zu warnen, zu mahnen und zu appellieren. Von der Bundesregierung reicht das nicht: Sie kann und muss handeln, muss bei der UNO und bei der EU aktiv werden, muss notfalls auch bereit sein, sich selbst aktiv für die Verhinderung des Völkermords im Sudan einzubringen. Wer nur tönt, aber nichts tut, macht sich mitschuldig!"

 

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