Patentgerichtsbarkeit

Werwigk-Hertneck: Erfolg für bürgernahe Justiz

Patentkammer des Landgerichts Mannheim gesichert- kein europäisches Patentgericht

Corinna Werwigk-Hertneck
25.05.2004 - (Stuttgart) ?Durch das Scheitern der Verhandlungen zum europäischen Gemeinschaftspatent vergangene Woche in Brüssel ist wohl auch die Errichtung eines europaweit zuständigen einheitlichen Patentgerichts vom Tisch", gab Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) heute in Stuttgart bekannt. Dadurch sei sichergestellt, dass die für ganz Baden-Württemberg zuständige Patentkammer des Landgerichts Mannheim einer wenig durchdachten europäischen Patentgerichtsbarkeit nicht zum Opfer falle, so die Justizministerin. ?Unsere bürgernahe und schnelle Justiz in Patentsachen bleibt im Südwesten bestehen", freute sich Werwigk-Hertneck.

Mit einem europäischen Gemeinschaftspatent wäre eine zentrale Gerichtsbarkeit für alle europäischen Patentstreitigkeiten mit Sitz in Luxemburg verbunden gewesen. Die Verhandlungen scheiterten an den unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten über den Umfang des Patentschutzes und der Frage, in welchen Sprachen dieser Schutz z.B. bei der Antragstellung gewährt werden sollte. Die Bandbreite der erfolglos diskutierten Möglichkeiten erstreckte sich hierbei von Englisch als einziger Sprache bis hin zu allen 20 Amtssprachen.

„Die Bundesregierung muss nun zu ihrer ursprünglichen, von mir immer schon geforderten Position eines europäischen Patentschutzes zurückkehren, der die örtlichen Kammern nicht angreift“, forderte Werwigk-Hertneck. Nur so könne den zahlreichen Tüftlern und Erfindern in Baden-Württemberg weiterhin zeitnaher Rechtschutz gewährt werden.

 

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