Zuwanderungsgesetz

Döring: Baden-Württembergs Wirtschaft wird vom neuen Zuwanderungsgesetz profitieren

Handwerklich saubere Umsetzung in ein Zuwanderungsgesetz muss nun zügig erfolgen!

Walter Döring
26.05.2004 - (Stuttgart) Der FDP-Landesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, hat die gestrige politische Einigung von Bundesregierung und Opposition zur Zuwanderung begrüßt und seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass gerade der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg davon profitieren werde.

?Jetzt ist der Weg frei für ein modernes Zuwanderungsrecht? sagte Döring und forderte die schnelle und konsequente Umsetzung des gefundenen Kompromisses in Gesetzesform noch vor der Sommerpause. Wirtschaft und Wissenschaft bräuchten dringend eine verlässliche Grundlage für die Beschäftigung Hochqualifizierter, so der Minister. Der Streit um das Zuwanderungsrecht sei jetzt lange genug geführt worden.

Nach Dörings Auffassung dürfe die gegenwärtig hohe Arbeitslosigkeit nicht den Blick darauf verstellen, dass Politik und Wirtschaft auch Vorsorge gegen einen künftig möglichen Fachkräftemangel treffen müssen. Aus diesem Grund dürfe sich Deutschland aus dem globalen „Wettbewerb um die besten Köpfe“ nicht zurück ziehen. Besonders erfreut zeigte sich Döring daher darüber, dass die langjährige FDP-Forderung, Hemmnisse für Arbeitsmigration abzubauen, nun doch noch auf fruchtbaren Boden gefallen sei.

„Ein hochqualifizierter Akademiker wird seine Karriere- und Lebensplanung und die seiner Familie schließlich nicht auf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis aufbauen,“ so der Wirtschaftsminister. Der Gewährung des Daueraufenthaltsrechts von Beginn an misst Döring daher für die Gewinnung von Fachkräften für Wirtschaft und Wissenschaft eine große Bedeutung zu.

Auf der anderen Seite müsse jedoch auch der Zuwanderer eine Beitrag dazu leisten, um in der deutschen Gesellschaft anzukommen, forderte Döring. Die Übernahme der Integrationskosten für Sprach– und Orientierungskurse durch den Bund sei hierfür in der gegenwärtigen Haushaltssituation von Ländern und Kommunen hilfreich und ein weiterer wichtiger Markstein, um die notwendige Integration vor Ort zu verbessern.

„Wir brauchen in Deutschland eine geregelte Zuwanderung dringender denn je. Deshalb habe ich in der Vergangenheit gemeinsam mit der Wirtschaft stets an der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes festgehalten. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese langjährige und schwierige Diskussion nun doch gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg zu einem guten Ende bringen können“, sagte Döring abschließend.

 

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