Reform der Rechtsberatung

Werwigk-Hertneck: "Schlechter Rechtsrat kann Ruin bedeuten"

Rechtsberatung in Deutschland reine Anwaltssache Diskussion zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes

Corinna Werwigk-Hertneck
27.05.2004 - (Berlin) Für einen gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen im Zuge der anstehen-den Reform des Rechtsberatungsgesetzes plädierte die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) in Berlin. Eine völlige Freigabe des Rechtberatungsmarktes sei ebenso wenig zielführend wie beispielsweise ein Festhal-ten am Verbot des unentgeltlichen Rechtsrats im karitativen Bereich. Auf Einladung der Justizministerin diskutierten zahlreiche Fachleute aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung, und Wirtschaft heute in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin über die Zukunft des deutschen Rechtsberatungsgesetzes.

Mit Spannung wird derzeit der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes erwartet. Rechtsschutzversicherungen und Banken drängen mit Nachdruck in den Markt der Rechtsberatung. Sie fordern die Erlaubnis, die Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung ihrer Kunden gegenüber deren Streitgegnern erledigen zu dürfen. Dem widersetzen sich vor allem die Vertreter der Anwaltschaft. Sie haben aufgrund des seit 1935 geltenden Rechtsberatungsgesetzes in Deutschland das Rechtsberatungsmonopol.

Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck sprach sich auf der Podiumsdiskussion gegen eine Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes „in toto“ aus. Gleichwohl müsse sich das Rechtsberatungsgesetz den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und den heutigen Bedürfnissen stellen.

„Zentraler Ausgangspunkt aller Überlegungen für eine Reform des Rechtsberatungsgesetzes“, so Werwigk-Hertneck, „muss der Schutz des rechtsuchenden Publikums vor fachlich ungeeigneten und persönlich unzuverlässigen Personen sein.“ In einer Zeit immer komplizierter werdender rechtlicher Fragestellungen in fast allen Lebensbereichen könne „schlechter Rechtsrat gravierende Nachteile und hohe wirtschaftliche Schäden bis hin zum Ruin verursachen“, warnte die Ministerin. Aber auch die Justiz habe Interesse an fachkundiger Rechtsberatung, denn sie verhindere unnötige Gerichtsverfahren und unnötigen Aufwand im Verfahren selbst. „Ich bin deshalb dagegen, den Rechtsberatungsmarkt unbeschränkt freizugeben“, sagte Werwigk-Hertneck.

Allerdings dränge Europa möglicherweise schon bald zu viel weiter reichenden Korrekturen, wenn der Markt rechtlicher Dienstleistungen in Deutschland jetzt nicht behutsam liberalisiert werde, warnte Werwigk-Hertneck. Dies lasse die auf EU-Ebene beabsichtigte Dienstleistungsrichtlinie befürchten.

Deshalb sollten, so die Justizministerin, die außergerichtliche Mediation sowie ehrenamtliche und soziale Beratung nicht allein den Anwälten vorbehalten sein. „Mediatoren und ehrenamtlich Engagierte laufen nicht selten Gefahr, in den Grenzbereich zum Rechtsberatungsgesetz zu kommen und verbotene Rechtsberatung zu betreiben“, gab Werwigk-Hertneck zu Bedenken. Diese Rechtsunsicherheit könnte im Rahmen der Reform des Rechtsberatungsgesetzes gelöst werden. „Warum stellen wir die unentgeltlichen Leistungen nicht generell vom Rechtsberatungsverbot frei und erfassen lediglich gewerbsmäßige Dienstleistungen vom Rechtsberatungsgesetz“, schlug die Ministerin vor.

 

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