Anonyme Geburt

Gesetzentwurf zur anonymen Geburt auf dem Weg

Konferenz von Unions- und FDP-Justizministerinnen und -ministern in Potsdam - Beratungen zur anonymen Geburt sollen im Bundesrat fortgesetzt werden

Corinna Werwigk-Hertneck
27.05.2004 - (Potdam) Am 26./27. Mai 2004 sind die Justizministerinnen und -minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Einladung der brandenburgischen Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten, Barbara Richstein (CDU), zu einer gemeinsamen Konferenz in Potsdam zusammengekommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle rechtspolitische Fragen, u. a. die "Anonyme Geburt" sowie Möglichkeiten zur Verbesserung des Opferschutzes. Ferner haben sich die Justizministerinnen und -minister mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts und mit dem Untätigbleiben der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht befasst.

Die Justizministerinnen und -minister verständigten sich darauf, die Beratungen zum baden-württembergischen Gesetzesentwurf zur Legalisierung der anonymen Geburt im Bundesrat wieder aufzugreifen und alsbald im Bundesrat eine Entscheidung herbeizuführen. Vor allem die Verständigung auf eine Pflichtberatung durch staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen brachte den entscheidenden Durchbruch.

Die Verbesserung von Opferschutz und Opferhilfe stellt einen wesentlichen Teil der Kriminalitätsbekämpfung dar. Die Gewährung von Opferschutz ist eine selbstverständliche Aufgabe der Gesellschaft. Die Justizministerinnen und -minister fordern, Opferschutz und Opferhilfe zu stärken und zu vertiefen.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Sanktionenrechts verharmlost die Taten von Kriminellen, ist kriminalpolitisch verfehlt und daher abzulehnen. Zudem kann die Reform mit den vorhandenen Ressourcen nicht vollzogen werden und hat Einnahmeausfälle zu Lasten des rechtstreuen Steuerzahlers zur Folge.

Die Justizministerinnen und -minister fordern die Bundesregierung auf, EU-Recht zügig umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Überstellung ausländischer Strafgefangener in ihr Heimatland. Auch muss die Überwachung von Bewährungsauflagen grenzüberschreitend möglich sein. Die offenen Grenzen in Europa erfordern im Sicherheitsinteresse der Bevölkerung eine schnelle Umsetzung europäischer Übereinkommen.

 

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