Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Noll und Döring: Beharrlichkeit der FDP hat sich ausgezahlt

Durchbruch bei Bürgerbegehren geschafft: Quorum von 30 auf 25 Prozent gesenkt

Dr. Ulrich Noll
14.01.2005 - (Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und der innenpolitische Sprecher Dr. Walter Döring, sehen die Beharrlichkeit der Liberalen bei der Durchsetzung von mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen belohnt.

Mit einstimmiger Mehrheit hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung den jetzt vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur ?Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften? gut geheißen. ?Nicht ohne Grund hat die FDP im Jahr 2001 dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wird, die Möglichkeiten der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in unseren Städten und Gemeinden deutlich zu verstärken?, sagte Noll. ?Jetzt haben wir endlich den Durchbruch geschafft.? Denn, so Walter Döring, die FDP/DVP-Landtagsfraktion stehe für eine aktive und liberale Bürgergesellschaft, die für ihr soziales und gesellschaftliches Umfeld selbst Verantwortung übernimmt.

Besonders ist es aus Sicht der Liberalen zu begrüßen, dass das für das erfolgreiche Zustandekommen von Bürgerentscheiden erforderliche Quorum von 30 auf 25 Prozent gesenkt wird. An der bisherigen Hürde von 30 Prozent waren etliche Bürgerinitiativen gescheitert. ?Dies ist ein positives Signal für die Demokratie?, so Noll und Döring.

Weiter wird der so genannte Positivkatalog für die Zulassung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Paragraph 21 Abs. 1 Gemeindeordnung) aufgehoben. Bis auf den so genannten Negativkatalog, der um Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften nach der Landesbauordnung (LBO) erweitert wird, können in Zukunft von den Bürgern und Bürge-rinnen mehr Themenbereiche direkt entschieden werden.

Weitere wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften, der nach der Behandlung im Ministerrat in die Anhörung geht, sind:

 Die Einwohnergrenze, die ausschließt, dass in Gemeinden mit nicht mehr als 20 000 Einwohnern Personen in einem nahen verwandtschaftlichen Verhältnis gleichzeitig Gemeinderäte sind, soll auf 10 000 Einwohner gesenkt werden.

 Im Hinblick auf die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen soll den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, für neue Bau-gebiete einen Anschluss- und Benutzungszwang vorzusehen. Dies betrifft in erster Linie die Versorgung mit Nah- und Fernwärme.

 Die Frist, innerhalb der ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats eingeleitet werden kann, wird von vier auf sechs Wochen erweitert.

 

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