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Thema: Energiepolitik

Liberale Thesen zu den Wahlen 2005 und 2006

Liberale Energiepolitik

Die weltweite Energieversorgung wird durch sehr unterschiedliche regionale Entwicklungen beeinflusst. Besonders zu nennen sind das Wachstum der Weltbevölkerung, die Verknappung von Trinkwasser und dessen damit erforderlich werdende Gewinnung durch Meerwasserentsalzung, die weitere Industrialisierung und Motorisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer sowie die Veränderung des Weltmarktes für fossile Energieträger. Bis zum Jahr 2050 wird sich der weltweite Energiebedarf voraussichtlich nahezu verdoppeln. So wird der Energiebedarf der heutigen Entwicklungs- und Schwellenländer dann dem Fünffachen der gegenwärtig nachgefragten Energiemenge entsprechen.

Mit rund 82 Millionen Einwohnern und einem Energieverbrauch von 14 200 Petajoule ist der deutsche Energiemarkt mit einem Volumen von ca. 140 Milliarden Euro der größte Verbrauchermarkt in der Europäischen Union. Deutschland und die EU sind vom Import von Energieträgern abhängig, was sich auch in Zukunft kaum ändern wird. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 2020 in Deutschland 75% und in der EU etwas mehr als 70% des Energieverbrauches durch Importe gedeckt werden.

Derzeit wird der Energiebedarf weitgehend durch die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas, deren Vorkommen jedoch endlich sind, sowie durch Kernenergie, Wasserkraft und Biomasse gedeckt. Angesichts dessen sind einseitige Abhängigkeiten von begrenzten Energieressourcen, die zu einem großen Teil in politisch sensiblen Regionen und Ländern lagern, zu vermindern.

Erneuerbare Energien spielen heute noch eine geringe Rolle. Die Erschließung aller Potenziale der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energieeinsparung und Effizienzsteigerung sind wesentliche Voraussetzung, um den Bedürfnissen einer wachsenden Weltbevölkerung nach Energie entsprechen zu können.

Diesen Herausforderungen hat sich unser Land zu stellen. Der Qualitätswechsel von einer reinen Energieversorgungswirtschaft in eine auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit beruhende Energiewirtschaft ist fortzusetzen. Das bedarf der Anstrengung aller und ist nur durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit möglich. Deutschland hat die wirtschaftliche und technologische Kraft, den Aufbau nachhaltiger Energiegewinnungs- und Nutzungsstrukturen beispielhaft voranzutreiben. Andere Staaten, insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer, können davon profitieren.

Die Energiepolitik ist ein wichtiges Instrument zur Lösung der weltweiten Probleme. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung bewusst sein. Mit Mut zur Veränderung und internationaler Ausrichtung der künftigen Energiepolitik ist die zu erreichen.

Die ehrgeizigen internationalen klimaschutzpolitischen Ziele, insbesondere das Ziel einer 40%-igen Minderung der CO2-Emissionen, sind Eckpfeiler einer wirtschafts- und verbraucherfreundlichen Strategie. Die rot-grüne Bundesregierung hat bis heute weder Strategie erkennen lassen, noch ein Energieprogramm vorgelegt. Damit fehlen klare Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieversorgung.

Die FDP will einen Neuanfang:

· Nachhaltig ist eine Energieversorgung, wenn Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit gleichermaßen realisiert sind. Die Gleichrangigkeit zwischen den Zielen ist zurzeit nicht gegeben. Deshalb muss sie wiederhergestellt werden.

· Markt und Wettbewerb müssen wieder greifen. Staatliche Regulierungen und Subventionen gehören konsequent abgebaut.

Liberale Energiepolitik setzt folgende Schwerpunkte:

· Energiepolitik ist aktive Standortpolitik und keine Spielwiese ideologischer Träumer.

· Zur Erreichung klimapolitischer Ziele muss es eine Verknüpfung von Energie-, Klima- und Entwicklungspolitik geben.

· Markt und Wettbewerb brauchen geeignete Rahmenbedingungen. Das Bundeskartellamt sollte für eine schlanke Regulierung im Rahmen der Umsetzung der so genannten Be-schleunigungsrichtlinien Strom und Gas verantwortlich sein.

· Staatliche Regulierungen und Subventionen müssen eingedämmt, Diskriminierungen abgebaut werden. Der heimische Steinkohlenbergbau muss spätestens 2005 beendet werden.

· Die Modernisierung des Kraftwerksparks und ein modernes Netzmanagement müssen ebenfalls verstärkt für den Klimaschutz genutzt werden.

· Der Gebäude- sowie der Verkehrssektor sind stärker in ein Energiekonzept einzubinden. Nur so können Energieeinspar- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie die erneuerbaren Energien in ein klimapolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden.

· Die FDP setzt auf einen ausgewogenen Energiemix aus Kohle, Gas, Kernkraft und erneuerbaren Energien.

· Laufzeiten von Kernkraftwerken sind nicht politisch-ideologisch zu entscheiden, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik, des Klimaschutzes und der Betriebswirtschaft.

· Die Energiespeicherung eröffnet den erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance.

· Die wichtigsten Potenziale zur Steigerung der Stromproduktion aus Wasserkraft in Deutschland liegen im Ersatz und der Modernisierung bestehender Anlagen (?Repowering").

· Bei der Windenergienutzung an Land muss die kommunale Planungshoheit wieder gestärkt werden. Windenergienutzung auf See ist eine Herausforderung mit derzeit zahlreichen offenen Fragen.

· Die Nutzung der Potenziale von Biomasse und Biokraftstoffen stärkt den ländlichen Raum.

· Photovoltaik ist eine Hochtechnologie, die die Exportkraft der deutschen Industrie fördern kann.

· Die Potenziale der Solarthermie müssen besser ausgeschöpft werden.

· Geothermie kann erhebliche Potenziale zur Energiegewinnung erschließen.

· Die Energieforschung ist ein strategisches Instrument zur Umsetzung einer zukunftsweisenden Energiepolitik.

· Forschungspolitik ist Langfristpolitik. Forschungsschwerpunkte sind die Erschließung neuer Technologiefelder, die Entwicklung neuartiger Materialien und Kraftstoffe, Arbeiten zur Gewährleistung eines sichereren Betriebes der Kernkraftwerke sowie zur ständigen Verbesserung ihrer sicherheitstechnischen Ausrüstungen.

· Die Fusionsforschung muss ein fester Bestandteil der Energieforschung in Deutschland bleiben.

 

» Ansprechpartner/in: Birgit Homburger

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